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Steuernachzahlungen unerwünscht

Ende August hat die EU-Kommission entschieden, dass Irland 13 Milliarden Euro an unerlaubten Steuervergünstigungen vom US-Konzern Apple zurückfordern muss. Die irische Regierung geht nun juristisch gegen diese Forderung vor. Irland habe vor dem Gericht der EU offiziell Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Dublin mit.

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Die irische Regierung vertrete in der Frage eine „grundlegend andere Auffassung“ als die Kommission, sagte ein Ministeriumssprecher. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Irland fürchtet um Attraktivität als Standort

Die irische Regierung hatte damals bereits angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

Tim Cook, Apple-Chef

AP/Richard Drew

Konzernchef Tim Cook hatte nach dem Urteil beteuert, Apple zahle Steuern, wo immer man auch aktiv sei

Auch Apple hatte damals angekündigt, sich gegen die drohende Steuernachzahlung zu wehren. „Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte der Konzern damals in einer ersten Reaktion mit. Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple.

USA sieht Einmischung in nationale Belange

Auch das US-Finanzministerium hatte die EU-Entscheidung scharf kritisiert und den Wettbewerbshütern vorgeworfen, sich in nationale Steuerbelange einzumischen. Apple und das US-Finanzministerium argumentieren, die Gewinne aus Irland seien eigentlich in den USA zu versteuern und die Europäer wollten an Steuereinnahmen heran, die dem US-amerikanischen Fiskus zustünden.

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im September weitere Verfahren, etwa gegen Amazon und McDonald’s in Aussicht gestellt.

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