Zentrales Wählerregister im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat gestern die Weichen für die Schaffung eines zentralen Wählerregisters gestellt. Das entsprechende Wahlrechtsänderungsgesetz erhielt die Zustimmung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Durch den Beschluss wird es künftig auch möglich sein, Volksbegehren unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur elektronisch zu unterstützen.

Klarstellungen und andere Wahlkuverts

Zusätzlich wurde mit dem Beschluss klargestellt, dass bei künftigen Urnengängen wieder Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen. Damit wird auf Dauer auf jenes Modell verzichtet, das durch die sich lösende Verklebung die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl notwendig gemacht hatte.

Seinen Stimmzettel darf man gemäß Gesetz nun auch selbst in die Urne einwerfen, wenn man das wünscht. Eine weitere Änderung: Briefwahlkuverts müssen nicht mehr persönlich vom Bezirkswahlleiter ab 9.00 Uhr geöffnet werden. Künftig gibt es auch die Möglichkeit, dass Hilfsorgane ihn dabei unterstützen.

SPÖ gegen E-Voting, Kritik von NEOS und Grünen

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht darin ein „wichtiges Kernstück für die Wahlrechtsreform“. Um den Rest werde man sich - gleich nach der Bundespräsidentenwahl - im ersten Halbjahr 2017 kümmern. Gegenüber E-Voting, wie von der ÖVP gefordert, zeigte er sich in der Debatte im Nationalrat skeptisch.

Kritik an der ÖVP gab es von Grünen und NEOS. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak hatte sich in einem erfolglosen Abänderungsantrag dafür ausgesprochen, mit dem neuen Wählerregister auch gleich die Abgabe von Unterstützungserklärungen bei Wahlen in jeder Gemeinde (und nicht nur am Hauptwohnsitz) zu ermöglichen.

FPÖ kritisiert erneut Briefwahl

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bestritt das vehement und ortete darin den Vorwurf, dass die Bürgermeister in den Gemeinden Amtsgeschäfte nach Parteibuch erledigten. Sollte es Belege für solche Vorwürfe geben, solle Scherak Anzeige erstatten.

Harald Stefan (FPÖ) begrüßte das zentrale Register, wiederholte aber die Kritik der FPÖ an der Briefwahl. Der Grüne Albert Steinhauser verlangte zur Verhinderung von Identitätsdiebstahl, bei künftigen Wahlkartenmodellen die Unterschrift des Wahlberechtigten wieder zu verdecken.