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Sieg für moskaufreundlichen Ex-General

Die bulgarische Regierung ist nach einer schweren politischen Niederlage zurückgetreten. Ministerpräsident Boiko Borissow reichte am Montag den Rücktritt seines seit November 2014 amtierenden Mitte-rechts-Kabinetts im Parlament ein. Borissow hatte diesen Schritt für den Fall einer Niederlage der bürgerlichen Regierungskandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl angekündigt.

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„Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Regierungskoalition nicht länger über eine Mehrheit verfügt“, sagte der Parteichef der Mitte-rechts-Regierungspartei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) am Sonntag und sprach sich für Neuwahlen aus. Borissow hatte die Wahl zum Stimmungstest für seine Partei erklärt und angekündigt, dass er zurücktreten werde, sollte Zatschewa auch in der Stichwahl unterliegen.

„Sieg für alle Bürger“

Der von der oppositionellen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützte russlandfreundliche Rumen Radew hatte Zatschewa bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche auf den zweiten Platz verwiesen. „Das ist ein Sieg für alle bulgarischen Bürger“, sagte Radew dem öffentlichen Rundfunksender BNT.

Der russlandfreundliche Kandidat der Opposition, Ex-General Rumen Radew, bei seiner Stimmabgabe

APA/AFP/Dimitar Dilkoff

Ex-General und Politquereinsteiger Radew bei der Stimmabgabe

Der 53-Jährige setzt auf bessere Beziehungen zu Moskau. Der Politikneuling und ehemalige Luftwaffengeneral der bulgarischen Armee fordert unter anderem die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die 58-jährige Zatschewa von Borissows Partei vertritt dagegen die Linie des Regierungschefs, der eine noch stärkere Anbindung Bulgariens an den Westen befürwortet.

Fehler eingeräumt

„Der Wahlsieg von General Radew ist eindeutig“, sagte Borissow zum Abschneiden des sozialistischen Kandidaten. Ebenso eindeutig sei der Wunsch der Sozialisten zu regieren. Nach Schuldzuweisungen gegenüber dem Juniorpartner im Kabinett, dem zersplitterten konservativen Reformblock, wie auch der Patriotischen Front, die das Kabinett ohne Koalitionsvereinbarung unterstützte, räumte Borissow auch parteiinterne Fehler für die erste Wahlniederlage der GERB seit der Parteigründung vor zehn Jahren ein.

Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa und der Ex-General Rumen Radew

APA/AFP/Nikolay Doychinov

Zweiter Rücktritt binnen drei Jahren

Der Wahlsieg Radews war schon nach der ersten Wahlrunde als sehr wahrscheinlich erschienen. Das ließ die politischen Beobachter in Bulgarien nicht länger ausschließen, dass Borissow das Handtuch werfen wird, zumal er das schon einmal tat. Beleidigt von den Straßenprotesten gegen seine restriktive Haushaltspolitik trat er 2013 wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit zurück und stürzte das Land in eine Phase der politischen Instabilität.

Angesichts dessen kommentierte der scheidende Staatspräsident Rossen Plewneliew, ein Regierungsrücktritt führe nicht automatisch zu Neuwahlen. Die bulgarische Verfassung sieht die Möglichkeit vor, dass das Staatsoberhaupt drei Parlamentsfraktionen hintereinander mit der Regierungsbildung beauftragt und das Parlament erst dann auflöst, wenn es sich in diesen drei Anläufen auf kein Kabinett einigen kann.

Borissow will keine neue Regierung bilden

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Präsident die stärkste politische Kraft im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit 84 Abgeordneten im 240-köpfigen Parlament in Sofia wäre das GERB. Doch Premier Borissow will keine neue Regierung bilden, wie er am Sonntag klarstellte: „Wir werden uns unter keinen Umständen an einer nächsten Regierung in diesem Parlament beteiligen.“ Das ärmste Land der EU steht also wieder vor einer politischen Krise.

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