Asyl: Vorerst keine Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer

Die EU-Kommission plant derzeit keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Quote unwillig sind. Eine Sprecherin erklärte heute in Brüssel, die Zielsetzung sei, die Geschwindigkeit der Verteilung („relocation“) zu erhöhen. Das sollte bis Ende 2017 möglich sein, dem Ende des Programms.

Erst dann könne man über weitere Schritte nachdenken. Allerdings sei es bereits in den vergangenen Monaten zu einer Beschleunigung gekommen. Die Kommission werde neuerlich die Staaten an ihre Verpflichtungen erinnern und die Innenminister zum Handeln auffordern.

Verteilungsschlüssel vor einem Jahr ausgearbeitet

Vor gut einem Jahr hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Deutschland hatte die Aufnahme von 27.000 Menschen zugesagt, sich wegen der hohen Flüchtlingszahlen im eigenen Land aber an dem Verfahren bisher nur sehr zögerlich beteiligt. Weil inzwischen wesentlich weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sieht sich die deutsche Regierung in der Lage, Italien und Griechenland stärker zu entlasten. Bisher hat Deutschland 2.250 freie Plätze gemeldet, tatsächlich wurden 216 Menschen aufgenommen.

Österreich hatte sich vor einem Jahr zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen (1.491 über Griechenland, 462 über Italien eingereist) verpflichtet, hat bisher aber keine freien Plätze gemeldet.