Experten sahen bei Budgethearing Spielräume

Die zum Hearing ins Parlament geladenen Experten haben heute das Budget 2017 als stabil und neutral beurteilt. Spielräume sahen die von den Fraktionen nominierten Persönlichkeiten in den Zukunftsbereichen Forschung, Bildung und bei strukturellen Reformen. Risiken gebe es durch die noch nicht abschätzbare Entwicklung des internationalen Finanzmarkts durch „Brexit“ und den Ausgang der US-Wahl.

Die Parteien setzten wie jedes Jahr auf bewährte Experten. So schickte die SPÖ erneut Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer ins Rennen. „Aus meiner Sicht sind die Annahmen richtig“, sagte dieser mit Blick auf die Budgetzahlen. Spielräume sah er vor allem im Bundeszuschuss zu den Pensionen durch den zu erwartenden Anstieg bei der Beschäftigung. Marterbauer vermisst von österreichischer Seite den Vorschlag eines Investitions- und Beschäftigungsprogramms auf europäischer Ebene.

Haber (ÖVP): Aussichten „durchwachsen“

Der von der ÖVP nominierte Gottfried Haber von der Donau Uni Krems ortete in seiner Analyse Zeichen eines „stabilitätsorientierten Budgets“, das auch die Bonität Österreichs verbessere. Dabei seien die Aussichten jedoch „durchaus durchwachsen“, durch die politischen Entwicklungen in Großbritannien und den USA sei zudem nicht klar, was zu erwarten sei. Haber stellte zudem fest, dass 2017 erstmals keine Belastungen durch die Hypo-Abbaubank Heta anfielen.

Die FPÖ hatte Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut nominiert. Sie vermisste vor allem strukturelle Reformen bei Pensionen, Bildung und Föderalismus, auch wenn der Haushalt einige „sehr gute Elemente“ vorweise. Im internationalen Vergleich sei die Staatsschuld zwar „recht niedrig“, so die Expertin, „dennoch sollten wir uns an den besten messen“, sagte Kolm.

Stefan Ederer, Volkswirt beim Wirtschaftsforschungsinstitut, war von den Grünen aufgestellt worden. Auch er ortete ein „etwa neutral ausgerichtetes“ Budget, denn: Weder unterstütze es die Konjunktur noch bremse es diese. Die Tendenz sei daher zu wenig, so Ederer, etwa um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Maßnahmen seien zwar gesetzt, die Jobs jedoch nicht da. Ausgaben für die Sicherheit hätten nämlich keinen investiven Charakter, bei Forschung und Umwelt sei hingegen zu wenig erhöht worden.