Mogherini setzt weiter auf Dialog mit Türkei

Die EU setzt trotz des massiven Vorgehens gegen Regierungsgegner in der Türkei vorerst weiter auf Dialog mit Ankara. „Die Kanäle sind auf allen Ebenen offen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern Abend nach Beratungen der europäischen Außenminister in Brüssel. Die EU-Regierungen hatten sich zuletzt uneins im weiteren Umgang mit dem Land gezeigt.

Während etwa Luxemburg Wirtschaftssanktionen ins Gespräch brachte, fordert Österreich einen Stopp der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Beschlüsse fassten die Außenminister keine. Mogherini verwies auf ihre Erklärung vom vergangenen Dienstag. Darin hatte sie im Namen der Mitgliedsstaaten die jüngsten Entwicklungen als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet und vor einer Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gewarnt. Die EU-Kommission hatte darauf am Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei einen „Rückfall“ bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert.

Mehr dazu in Kurz: Kein Platz „für diese Türkei“

Steinmeier auf Türkei-Besuch

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist gestern Abend unterdessen erstmals seit über einem Jahr in die Türkei aufgebrochen. In Ankara kommt Steinmeier unter anderem mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen.

Dieser warf der deutschen Regierung vor einigen Tagen vor, Terrororganisationen wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu unterstützen. Steinmeier wies das entschieden zurück. Er erwarte keine einfachen Gespräche, sagte er vor dem Abflug in Berlin. Es sei überfällig, direkt mit der türkischen Regierung zu sprechen, statt nur über Mikrofone und Kameras.

Der Außenminister plant in Ankara auch Treffen mit Vertretern der Zivilbevölkerung, darunter Repräsentanten der prokurdischen Partei HDP. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei HDP kürzlich festnehmen lassen.