Kurz drängt auf Beschluss des Integrationsgesetzes

Minister Sebastian Kurz (ÖVP) macht erneut das von ihm vorgelegte Integrationsgesetz zum Thema. „Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer“, sagte er heute vor Beginn der Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema Leitkultur gegenüber Journalisten.

Im Sommer habe er ein Integrationsgesetz vorgelegt, das gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorsehe. Jeden Monat würden 1.000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen. „Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben“, so Kurz.

Duzdar weist Vorwürfe zurück

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar reagierte verwundert auf die Vorhaltungen. Ganz im Gegenteil habe ihre Partei eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet, aber bis heute keine Rückmeldung bekommen, so Duzdar zur APA.

Freilich habe man auch kundgetan, dass es rote Linien gebe, die von der SPÖ nicht überschritten würden. Dazu zählt sie die Verpflichtung für Asylberechtigte, gemeinnütziger Arbeit nachzugehen. Dass ebendiese nun in Niederösterreich sogar für alle Mindestsicherungsbezieher etabliert werde, bestätige ihre Befürchtungen, dass das eigentliche Ziel „Zwangsjobs für alle“ seien. Worum es eigentlich gehe, sei eine schrittweise Einführung des deutschen Hartz-4-Modells.