Israels Parlament will Siedlerwohnungen legalisieren

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Das israelische Parlament hat heute einem Gesetzentwurf zur Legalisierung Tausender Wohnungen jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland zugestimmt. Bei der Abstimmung in erster Lesung stimmten 58 Knesset-Abgeordnete dafür und 50 dagegen. Damit der Text Gesetzeskraft erlangt, sind drei weitere Abstimmungen im Parlament erforderlich.

Der rechtsgerichtete Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich unter Hinweis auf zu befürchtende internationale Proteste zunächst gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, stimmte aber dennoch dafür. Auch Finanzminister Mosche Kahlon stimmte mit Ja, kündigte aber an, das bei künftigen Abstimmungen nicht zu tun.

Schaden für Oberstes Gericht?

Der Minister begründete das damit, dass Israels Oberstes Gericht durch das nun debattierte Gesetz Schaden nehmen könne. Ein Urteil des Gerichts besagt, dass die im Westjordanland nördlich der Stadt Ramallah gelegene jüdische Siedlung Amona bis zum 25. Dezember abgerissen werden muss, weil sie auf palästinensischem Privatgrund errichtet wurde.

Sollte der jetzige Gesetzentwurf das Parlament passieren, würden Amona und zahlreiche weitere jüdische Siedlungen auf privatem palästinensischen Grund und Boden legalisiert. Im Gegensatz zur israelischen Regierung sieht die UNO sämtliche in den Palästinensergebieten gebauten jüdischen Siedlungen als illegal an.