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Konservative entdecken Van der Bellen

Es ist ein Termin mit Symbolkraft: Der Hauptredner zum - bereits vierten - offiziellen Wahlkampfauftakt von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen am Dienstag wird Othmar Karas, ÖVP-Fraktionsführer im Europaparlament, sein. Er ist nicht der Einzige aus der Partei, der deutlicher als zuvor Position bezieht. Auch für FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gibt es Sympathiebekundungen aus der ÖVP.

Weiterhin macht die ÖVP zwar einen Bogen um Wahlempfehlungen. Parteichef Reinhold Mitterlehner orakelte etwa noch am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, er werde jenen Kandidaten wählen, der für die Wirtschaft besser sei. Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ nannte er das Kind am Montag aber beim Namen und sprach sich für den Kandidaten aus, „der die internationale Reputation mitbringt. In dem konkreten Fall ist das Alexander Van der Bellen.“

„Ein Wolf bleibt ein Wolf“

Auch die „Nein zum Öxit“-Plattform des Industriellen Hans Peter Haselsteiner nützen immer mehr ÖVP- oder ÖVP-nahe Stimmen, um vor allem gegen Hofer Stellung zu beziehen. Am Montag präsentierte Haselsteiner neben ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer etwa auch den früheren Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und den ehemaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz Fischler als Mitstreiter, der etwa meinte: „Ein Wolf bleibt bekannterweise ein Wolf, auch wenn er Kreide frisst.“

Christian Konrad, Brigitte Ederer, Hans Peter Haselsteiner und Franz Fischler

APA/Hans Klaus Techt

Konrad, Ederer, Haselsteiner, Fischler

Konrad sah wiederum im Spiel mit dem Thema EU-Austritt politisch „grobe Fahrlässigkeit“. Ederer sah in Hofer, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und dem „Brexit“-Vorkämpfer Nigel Farage die populistische Gemeinsamkeit, dass man sich nicht auf sie verlassen könne. Sie würden Dinge behaupten und kein Problem damit haben, wenn sie zwei Wochen später genau das Gegenteil sagten. Das gelte auch für den derzeit „streichelweichen Hofer“.

Appell zu Wahl für „den Demokraten“

Aus Haselsteiners Sicht ist Rechtpopulismus kein Gespenst mehr, sondern Realität. Auch Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehörten zu jenen Anführern, „die Heil versprechen und Unheil verursachen“. Es gehe darum, am 4. Dezember, „wenn nicht aus heller Begeisterung, dann zumindest als Gebot der Vernunft, einen Demokraten zu wählen“. Die FPÖ konterte, Haselsteiners Kampagne, als „Stützräder für Van der Bellen“ gedacht, würde, wenn überhaupt, am ehesten Hofer nützen.

Riege aus früheren ÖVP-Chefs fast vollzählig

Dass Van der Bellens offizieller Wahlkampfauftakt am Dienstag von Karas getragen wird, ist ebenfalls bezeichnend. Den Appell an bürgerliche Wähler komplettieren soll Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums. Neben ihnen haben sich zu Van der Bellen etwa schon bekannt: die Ex-ÖVP-Chefs Josef Pröll, Wilhelm Molterer, Erhard Busek und Josef Riegler sowie OeNB-Präsident Claus Raidl und Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat.

In Vorarlberg hat sich zudem nun eine ÖVP-dominierte Bürgermeister-Initiative für Van der Bellen gegründet. Es ist jedoch bei Weitem nicht die ganze ÖVP auf Van der Bellens Seite. Die Sympathisanten Hofers wagen sich jedoch nur selten so aus der Deckung wie etwa der frühere Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, bei dem Hofer am Sonntag einen Besuchstag absolvierte und der betonte, er habe eine "gute, sehr gute Meinung“ von Hofer - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Minister lassen über Sympathien rätseln

Die aktiven ÖVP-Spitzenpolitiker lassen über ihr Wahlverhalten am 4. Dezember zu einem Gutteil rätseln. Anhaltspunkte bieten Äußerungen aus der Vergangenheit, vor allem nach der - schließlich aufgehobenen - Stichwahl am 22. Mai. Damals meinte etwa Familienministerin Sophie Karmasin, sie sei „froh“, dass sich der „weltoffene“ Kandidat durchsetzen habe können. Innenminister Wolfgang Sobotka meinte damals nur, die Österreicher hätten entschieden, und dieses Ergebnis sei zu respektieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte Hofer dafür kritisiert, mit EU-Austrittsfantasien „Öl ins Feuer“ einer angespannten Situation zu gießen. Ohnehin würden Rechtspopulisten „zuerst das Haus anzünden und dann feige davonlaufen“, so Schelling im Sommer zur Tageszeitung „Österreich“. Bedeckter hielten sich Justizminister Wolfgang Brandstetter, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), von manchen schon als Parteiobmann in einer schwarz-blauen Koalition gesehen. Noch sind für Bekenntnisse rund drei Wochen Zeit.

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