St. Pölten zementiert Blockade

Niederösterreich hat am Donnerstag seine Drohungen wahr gemacht und mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Frank eine umstrittene Novelle zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) beschlossen. Der St. Pöltener Alleingang ist nicht nur die nächste Eskalation im heftigen Streit um die Mindestsicherung, er droht auch einen Rattenschwanz an Folgen nach sich zu ziehen.

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