Bericht: Gabriel blockiert Privatisierung von Autobahnen

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) blockiert die Privatisierungvorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Autobahnverwaltung. Gabriels Ministerium habe sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag-Ausgabe) eine Sprecherin.

Damit sind die ursprünglichen Pläne gescheitert, laut denen bis Ende vergangener Woche eine Einigung in der Regierung über die Pläne zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung erzielt werden sollte. Dem Bericht zufolge sollen in der laufenden Woche „hochrangige“ Treffen stattfinden, um die Streitigkeiten auszuräumen.