Themenüberblick

Merkel strebt weitere vier Jahre an

Angela Merkel hat nach eigenen Angaben lange darüber nachgedacht - und sich schließlich für eine weitere Kandidatur als CDU-Vorsitzende und deutsche Kanzlerin entschieden. Merkel bestätigte Sonntagabend entsprechende Spekulationen. Sie wolle ihre Erfahrung und ihr Wissen im Dienste Deutschlands einbringen.

Merkel will sich bei ihrer Kanzlerkandidatur für die volle Amtszeit bewerben. Es gehe nicht nur um eine Entscheidung für den Wahlkampf, sondern „für die vier vollen Jahre“: „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land noch für die Partei noch - und ich sag’s ganz bewusst in dieser Reihenfolge - für mich persönlich.“

Die deutsche Bundeskanzlerin  Angela Merkel

APA/AFP/Tobias Schwarz

Angela Merkel bei der Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur

Ihre Entscheidung begründete sie mit den vor Deutschland liegenden Herausforderungen. In den vergangenen elf Jahren habe die von ihr geführte Regierung einiges erreicht. „Und jetzt weiß ich genau, was wir weiter machen müssen“, sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie unter anderem, das deutsche Pensionssystem „zukunftsfest“ zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben. Diese Fragen reizten sie. „In meiner Arbeit kann ich Erfahrung in die Waagschale werfen, Kenntnis und natürlich auch neue Ideen.“

Anfechtungen von allen Seiten erwartet

Sie sei auch bereit, „einen Wahlkampf zu führen, der sehr anders sein wird als die Wahlkämpfe davor“, so Merkel weiter. Sie erwarte nicht nur Herausforderungen von Rechts und von Links und eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen „für unsere Werte“ und „unsere Art zu leben“.

Skeptisch sieht Merkel offenbar die Erwartungen an ihre Person: „All das, was damit, insbesondere nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden wird, wie es auf mich ankommt, das ehrt mich zwar, aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd. Kein Mensch, kein Mensch alleine, auch nicht mit größter Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, Europa, in der Welt mehr oder weniger zum Guten wenden, und schon gar nicht eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“

Merkel hält Abstand zu Seehofer

Merkel hatte zuvor die CDU-Spitzengremien darüber unterrichtet, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst erneut antreten wolle. Anfang Dezember will sie sich am Parteitag in Essen erneut zur Parteichefin wählen lassen. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer wird laut Merkel allerdings nicht am CDU-Parteitag sein.

Beide hätten sich geeinigt, „im Sinne der Reziprozität“ zu verfahren, so Merkel weiter. Sie sei nicht am CSU-Parteitag gewesen, deshalb werde Seehofer auch nicht Gast am CDU-Parteitag sein. Beide wollten sich aber zu Beginn des Jahres treffen, um über ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 zu beraten.

Seit 2005 deutsche Kanzlerin

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine weitere Amtszeit Merkels. 55 Prozent der Befragten hätten sich entsprechend geäußert, berichtete die deutsche „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine EMNID-Umfrage. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Trotz Krisen konkurrenzlos

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie „zäh“ und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

CDU-Spitzenpolitiker äußerten sich durchwegs erleichtert über Merkels Ankündigung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "In einer immer unübersichtlicheren Welt ist sie ein Garant der Stabilität." CDU-Vize Armin Laschet sagte vor dem CDU-Treffen, Merkel habe in den vergangenen Tagen und Wochen viel außenpolitisches Lob erfahren. „Ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann.“

Seehofer signalisiert Unterstützung

Seehofer hatte zuvor Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels signalisiert. „Wir wollen jetzt für weitere vier Jahre das Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb ist es für heute gut, dass jetzt Klarheit herrscht“, so Seehofer am Sonntag in München. Es komme jedoch darauf an, noch inhaltliche Differenzen zu klären.

Dabei seien CDU und CSU auf einem guten Weg, auch in der Frage der Zuwanderungspolitik. Die Union habe elf erfolgreiche Jahre in der Bundesregierung hinter sich. Kritischer äußerte sich Seehofers Parteivize Markus Söder zur Kandidatur Merkels. „Das muss man zunächst mal mit Respekt entgegennehmen, aber nicht automatisch mit Euphorie“, sagte Söder, der als Kandidat für eine Nachfolge Seehofers als Parteichef und bayrischer Ministerpräsident gilt.

SPD: „Mythos der Unbesiegbarkeit“ vorbei

Die SPD reagierte gelassen auf die Ankündigung Merkels, erneut als deutsche Kanzlerin zu kandidieren. Merkels Aussage sei „weder überraschend noch abschreckend“, sagte Parteivize Ralf Stegner am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr „Mythos der Unbesiegbarkeit“ sei vorbei, und die Union müsse sich aufgrund der ewigen Querelen eher in „Zwietracht“ umbenennen.

Es sei auch zu hoch gegriffen, Merkel als Retterin der freien Welt zu bezeichnen, wie das in diesen Tagen zu hören sei. „Aber unterschätzen tun wir sie natürlich nicht, das wäre ein großer Fehler“, sagte Stegner weiter. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende kündigte an, seine Partei werde einen Wahlkampf mit eigenem Gerechtigkeitsprofil führen. Hauptkonkurrent sei die Union. Vor allem wolle die SPD etwas gegen den erstarkenden Rechtspopulismus tun.

Linke erwarten Stillstand

Die deutschen Linken sagten für den Fall einer weiteren Amtszeit von Merkel Stillstand in Deutschland voraus. „Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag der dpa in Berlin. „Es droht erneut eine Große Koalition und damit ein ‚Weiter so‘ der Politik der sozialen Spaltung.“ Die CDU habe aber keinen Grund, schon zu siegesgewiss zu sein. „Eine Kandidatur von Frau Merkel ist noch keine gewonnene Wahl“, sagte Riexinger.

Link: