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Neue Rechte löst Rechtsextreme ab

Rechtsextremistische und -populistische Urteile halten sich einer Studie zufolge hartnäckig in der deutschen Gesellschaft. Mit 28 Prozent neige mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland zu sogenannten neurechten Einstellungen, ergab die Erhebung „Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde.

Die Neue Rechte transportiert den Studienautoren zufolge über Begriffe wie „Identität“ und „Widerstand“ eine national-völkische Ideologie. Sie löse damit zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab und definiere sich über Verschwörungsmythen wie eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats sowie eine Beschimpfung des „Establishments“ als illegitim, verlogen und betrügerisch. Zudem werde eine Abkehr von der EU gefordert und zum Widerstand gegen die aktuelle Politik aufgerufen. Neben einer Polarisierung der Gesellschaft sieht die Studie auch eine Zunahme bei Gewaltbereitschaft.

AfD-Anhänger radikalisierten sich

40 Prozent der Befragten äußerten die Meinung, die deutsche Gesellschaft werde durch den Islam unterwandert. 28 Prozent gehen davon aus, von den regierenden Parteien betrogen zu werden. Genauso viele beklagten, es sei in Deutschland nicht mehr möglich, frei seine Meinung zu äußern, ohne Ärger zu bekommen.

„Die Anhängerschaft der rechtspopulistischen AfD ist seit unserer letzten Studie nicht nur gewachsen, sondern hat sich - parallel zur Ausrichtung der Partei - auch radikalisiert“, sagte Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung der Webseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Zustimmungswerte sind laut dem „Spiegel“ in den Bereichen rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen bei den AfD-Anhängern gewachsen. Bei den Ahängern bzw. Wählern etablierter Parteien hingegen in geringerem Maße gestiegen bzw. auch rückläufig, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Die Studie stellt im Zwei-Jahres-Vergleich einen Rechtsruck bei AfD-Anhängern und auch der Partei selbst fest.

Gelassenheit in Sachen Flüchtlingen

Hingegen ist laut Studie die Stimmung in der Bevölkerung bezogen auf die Flüchtlingssituation eher gelassen: Die große Mehrheit der Bevölkerung äußerte sich - zumindest tendenziell - positiv zur Aufnahme von Geflüchteten. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) befand die Aufnahme als „gut“, weitere 24 Prozent als „teils/teils“ und ist für die Zukunft optimistisch. Allerdings befürchtet rund ein Viertel ein Absinken des Lebensstandards in Deutschland.

Weit verbreitet sind laut Studie muslimfeindliche Einstellungen (19 Prozent), die Hälfte der Befragten äußerte zudem Vorurteile gegenüber asylsuchenden Menschen. Fast genauso viele hatten Vorbehalte gegenüber Langzeitarbeitslosen (49 Prozent). Signifikante Abweichungen fielen den Forschern zwischen ost- und westdeutschen Befragten auf: Vorurteile, Fremden- und Muslimfeindlichkeit waren im Osten wesentlich stärker ausgeprägt.

Repräsentative Befragung per Telefon

Die im Zweijahresrhythmus herausgegebene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird seit 2006 gemeinsam mit dem Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld herausgegeben. Insgesamt wurden zwischen Juni und August dieses Jahres 1.896 repräsentativ ausgewählte Personen telefonisch befragt.

Jean-Marie Magro, AFP

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