Budget: Parlament warnt vor USB-Stick aus Ministerium

Während die Opposition weiter Kritik am ausgehandelten Budget übt, warnt das Parlament vor schädlichen Informationen: Ein hausinterner Hinweis der IT-Abteilung, welcher der APA vorliegt, widmete sich einem möglichen Virus aus dem Finanzministerium. Dieses hatte Informationen via USB-Stick versendet, der möglicherweise verseucht sein könnte.

„Auf dem vom Bundesministerium für Finanzen verteilten USB-Stick mit dem BFG2017, 1260 der Beilagen/XXV. GP kann sich ein Virus befinden“, lautete die Warnung vor den Regierungsinhalten wörtlich und weiter: „Bitte verwenden Sie diesen USB-Stick nur auf Geräten der Parlamentsdirektion, auf welchen die Virussoftware McAfee am aktuellsten Stand ist. Auf diesen Geräten wird der Virus erkannt und gelöscht; die Budgetinformationen bleiben erhalten.“

Opposition vermisst Reformen im Budget

NEOS und das Team Stronach (TS) sehen im Vorfeld der Budgetwoche im Parlament weiterhin fehlende Reformen. Auch der Finanzausgleich wurde von beiden Oppositionsparteien heute bei Pressekonferenzen kritisiert. Es würden Millionen ausgegeben, „ohne dass es irgendeine Kontrolle gibt“, kritisierte etwa NEOS.

Grüne vermissen „Weitblick“

Den Grünen fehlt im Budget 2017 der „Weitblick“. Besonders die Kürzungen im Umweltbereich stoßen Grünen-Chefin Eva Glawischnig sauer auf. Man wolle in den nächsten Tagen noch Gespräche mit den anderen Klubs führen, um das „auszubessern“.

Die Mittel im Umweltbereich sinken kommendes Jahr um drei Prozent auf 608,2 Mio. Euro. Die Regierungsspitze um Kanzler Christian Kern (SPÖ) spreche immer von einem „New Deal“ - was es brauche, sei ein „Green New Deal“, forderte Glawischnig. Trotz der „unqualifizierten Angriffe“ und „komischen Beschimpfungen“ von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stünden die Grünen als Partner bereit, sagte Glawischnig.