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Neue Machtverhältnisse in Europa

Mit der aktuellen Wahl des Ex-Generals Rumen Radew zum neuen Präsidenten Bulgariens und von Igor Dodon in Moldawien haben sich zwei russlandaffine Kandidaten durchgesetzt. Entsprechend erfreut waren auch die Reaktionen aus Moskau. Die EU hat in vielen Ländern Ost- und Südosteuropas ihre Anziehungskraft verloren.

Man dürfe das Etikett der Russlandfreundlichkeit beider neuer Präsidenten nicht überbewerten, ließ Kreml-Sprecher Dimitri Peskow zwar wissen. Er hoffe aber auf einen Ausbau der Kooperation mit den jeweiligen Ländern. Auch die Wahl des russlandfreundlichen neuen US-Präsidenten Donald Trump spielt in diese Entstehung neuer Machtverhältnisse in Europa hinein.

Eine Frau verkauft T-Shirts

APA/AFP/Daniel Mihailescu

Ein Verkaufsstand für Putin-T-Shirts in der moldawischen Hauptstadt Chisinau

Radew setzte sich gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland ein und pochte im Wahlkampf auf mehr nationale Souveränität für Bulgarien. Dodon, der Chef der Sozialistischen Partei Moldawiens, ist noch deutlicher als Radew in seinem Bestreben, an Russland anzudocken. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, gegen die im Land grassierende Korruption vorzugehen und einen Annäherungskurs an Russland fahren zu wollen - weg von der EU-Orientierung, Richtung Eurasische Wirtschaftsunion mit ehemaligen Sowjetrepubliken.

Am Energiehahn Moskaus

Für diese Entwicklung warten Belohnungen aus Moskau. Bulgarien, wo die Abhängigkeit von russischem Gas besonders hoch ist, könnte nun mit Hilfe Russlands den Ausbau seiner Atomkraft vorantreiben. Zugleich kündigte Kreml-Sprecher Peskow nach der Wahl an, dass man mit Sofia wieder über die umstrittene Gaspipeline „South Stream“ sprechen wolle. Die Leitung sollte Gas aus Russland unter Umgehung der Ukraine nach Europa transportieren. Ende 2014 wurde das Projekt allerdings mit Verweis des Kremls auf die „Blockadehaltung“ der EU eingestellt.

Moldawien wiederum wurde wegen eines Assoziierungsabkommens mit der EU 2014 von Moskau bestraft - der Zugang moldawischer Arbeitskräfte und bestimmter Waren auf dem russischen Markt wurde erschwert. „Wir hoffen, dass nach der Wahl der Kurs auf eine Genesung des Verhältnisses zu Russland und anderen Nachbarn stärker wird“, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin. Das ist ganz in Dodons Sinne. Der bisherige Kurs der Annäherung an Europa habe dem Land nichts gebracht, so seine Argumentation. Er will bald „Sondierungsgespräche“ in Moskau führen.

EU und Moskau in Waage halten

Auch in anderen Ländern ist eine stärkere Verbindung zu Russland wieder sichtbarer geworden. Schon traditionell gibt sich Serbien russophil, versucht aber, mit der EU-Perspektive die Waage zu halten. So befindet sich Belgrad mitten in einem schleppenden EU-Beitrittsprozess, hielt aber vor wenigen Tagen mit Russland und Weißrussland ein Militärmanöver ab.

Paragleiter mit einer russischen und einer serbischen Flagge

APA/AP/Darko Vojinovic

Russland und Serbien bei einer gemeinsamen Militärübung

In Montenegro, das für die EU als Stabilitätsfaktor in der Region gilt, wird Moskau die Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich rund um die Parlamentswahl Mitte Oktober zugeschrieben. Die Republika Srpska, der serbische Teil Bosnien-Herzegowinas unter Milorad Dodik, hofft auf weitere Unterstützung Moskaus. Die dortige Erdölindustrie ist schon an Russland verkauft.

Kredit für AKW

Und während sich etwa Polen und das Baltikum - Lettland, Estland, Litauen - vor einer Ausbreitung der russischen Dominanz gegenüber der in Osteuropa ebenfalls aufrüstenden NATO fürchten, stellen sich Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orban, die Slowakei mit Regierungschef Robert Fico und der tschechische Präsident Milos Zeman hinter Russland und fordern ebenfalls ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Orban bezieht sich zudem auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vorbild für sein Modell der „illiberalen Demokratie“. Auch Budapest wird für seine Haltung belohnt. Moskau unterstützt etwa den Ausbau des AKW Paks mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Kredit.

„Erpressung mit russischem Bedrohungsszenario“

Beobachter schreiben diese wachsende Bedeutung Moskaus in der Region aber nicht nur Russland zu. Vielmehr sei die Schwäche der EU mit schuld an der Hinwendung vieler kleinerer EU-Staaten und Beitrittskandidaten im Osten und Südosten Europas zu Moskau. Die EU mache zu viele Kompromisse und legitimiere antidemokratische Prozesse in der Region, kritisierte die serbische Politikwissenschaftlerin Jelena Milic gegenüber dem „Spiegel“. Das wiederum helfe Putin.

Protestierende unter einer moldawischen Flagge

APA/AP/Vadim Ghirda

Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Moldawien

Doch auch wenn sich einige Bevölkerungsgruppen für eine engere Anbindung an Russland erwärmen können, wird doch die Orientierung Richtung Westen und EU nicht völlig in Frage gestellt. In Moldawien etwa gingen nach dem Wahlsieg Dodons Tausende auf die Straße, um gegen „Wahlmanipulationen“ zu demonstrieren. Zudem dürfe man die Beweggründe mancher amtierender Politiker in Südosteuropa nicht übersehen, die vor Moskau warnen, betonte Milic: „Die antidemokratischen Machthaber der Region erpressen den Westen mit dem russischen Bedrohungsszenario.“

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