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Mehr Mittel für Taskforce

Seit einem Jahr versucht die EU aktiv gegen Desinformation von russischer Seite vorzugehen. Eine kleine Gruppe aus Diplomaten und Kommunikationsexperten spürt Fake-Nachrichten auf und stellt sie in die Auslage. Und es hat den Anschein, als wäre diese Aufgabe nicht so schnell bewältigt.

Muslime attackieren Weihnachtsbäume in Schweden. Die Mehrheit der Polen hasst Russland und die Russen. Die Europäische Union hat schon immer, wenn sie unter gemeinsamer Führung stand, Russland angegriffen - etwa unter Napoleon und Hitler. Die erste Nachricht veröffentlichte ein polnisches YouTube-Portal. Über die hasserfüllten Polen berichtete das russische Staatsfernsehen. Die „EU-Aggression“ vor 200 Jahren beschäftigte eine Talkshow im kremlnahen Privatsender NTV.

Was diese drei Berichte gemeinsam haben? Sie erschienen alle in der vergangenen Woche. Keiner von ihnen ist korrekt. Und sie stehen in einer wöchentlichen Übersicht, die seit einem Jahr von der EU herausgegeben wird. „Sorgen Sie sich über Desinformation in den Medien?“ Mit diesem Satz begannen die „EU Mythbuster“ im November ihre Kommunikation auf Twitter. Inzwischen folgen über 10.000 Nutzer dem Account, hinter dem eine Gruppe von elf Diplomaten und Kommunikationsexperten steht.

Desinformation als politisches Werkzeug

EU East Stratcom Task Force lautet der offizielle Name der Gruppe. Er macht bereits deutlich, dass es der Einheit nicht um jede Art von Falschmeldungen geht. Vielmehr soll die Taskforce eine Antwort sein auf „Russlands andauernde Desinformationskampagnen“. So steht es auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS).

Spätestens mit Beginn der Ukraine-Krise setzte sich in der EU die Ansicht durch, dass die russische Regierung bewusst Falschmeldungen als politisches Werkzeug einsetze. Immerhin hatte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow bereits 2013 erklärt: Für das Erreichen politischer Ziele brauche es auch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einsatz kommen“.

Zwei Newsletter gegen Falschmeldungen

Anfang 2015 forderten Estland, Litauen, Dänemark und Großbritannien EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini zum Handeln auf. Zwei Monate später beschlossen sich die restlichen EU-Staats- und Regierungschef dieser Forderung an. Als Ergebnis nahm schließlich die East Stracom Task Force den Dienst auf.

Jede Woche veröffentlicht das Team zwei Newsletter: „Disinformation Review“ und „Disinformation Digest“ erscheinen sowohl auf Englisch als auch auf Russisch. Darin stellt die Taskforce aktuelle Beispiele für Desinformation zusammen und analysiert ihre Herkunft und Verbreitung. Denn Falschmeldungen würden über viele Quellen verbreitet, sagte ein mit der Taskforce vertrauter Diplomat gegenüber ORF.at.

Vom Staatsfernsehen bis zu Trollen

Zum einen seien das die ganz offen von Moskau finanzierten Medien: der Auslandfernsehsender Russia Today oder das mehrsprachige Nachrichtenportal Sputnik sowie kremlnahe nationale Medien. Falschmeldungen würden aber ebenso durch Websites und vorgebliche NGOs verbreitet. Und dann gebe es noch Einzelpersonen, die gezielt in Sozialen Netzwerken und Foren posteten - „Trolle“, nennt sie der mit der Taskforce Vertraute.

Vladimir Putin bei Russia Today

AP/Yuri Kochetkov

Der Auslandsfernsehsender Russia Today erhält sein Geld vom Kreml

Dabei gebe es regionale Unterschiede: In Skandinavien etwa seien vor allem „Fake-NGOs“ aktiv. Das im deutschsprachigen Raum erfolgreiche Nachrichtenprotal „Sputnik“ funktioniere in Nordeuropa dafür nicht. In den östlichen EU-Ländern laufe wiederum viel über „zweifelhafte Webseiten“. Die Desinformation reiche dabei von Verschwörungstheorien über offensichtlichen Lügen und Geschichtsrevisionismus bis hin zu Unterstellungen und Verleumdungen. Und sie richte sich manchmal offensichtlicher, manchmal versteckter gegen die EU.

Mehr als 2.000 Falschmeldungen aufgedeckt

Um den Falschmeldungen auf die Spur zu kommen, hat die Taskforce ein internationales Netzwerk aufgebaut. Es umfasse rund 450 Personen, 20 davon berichteten regelmäßig, sagte der EU-Diplomat. Die Mehrheit von ihnen arbeite als Journalisten, aber auch Thinktanks und Regierungsmitarbeiter seien darunter. Mehr als 2.000 Falschmeldungen hat das Team auf diese Weise im vergangenen Jahr zusammengestellt und öffentlich gemacht.

Lob aus dem EU-Parlament

Die Gruppe hat sich damit offensichtlich Anerkennung in der EU erarbeitet. „Ich muss das Team der East StratCom Task Force vielmals loben: Es ist hochprofessionell und macht einen großartigen Job“, sagte am Dienstag der EU-Parlamentarier Petras Austrevicius im Namen Fraktion der Liberalen (ALDE). Die grüne Abgeordnete Rebecca Hermanns sagte, die EU müsse „die systematische Verbreitung von Lügen erkennen. Dafür ist die StratCom bei Frau Mogherini gut.“

Einig waren sich der ALDE-Abgeordnete und seine grüne Kollegin jedoch, dass die Taskforce dafür mehr Geld, Ressourcen und generell eine Aufwertung brauche. Gemeinsam mit den beiden konservativen Fraktionen (EVP und EKR) stimmten Grüne und Liberale deshalb am Mittwoch für einen Initiativantrag, der genau das zum Ziel hat. Das Parlament „fordert, dass die EU Strategic Communication Task Force gestärkt wird, indem sie in eine vollwertige Einheit innerhalb des EEAS umgewandelt wird“, heißt es in dem Antrag. Ausgearbeitet hat ihn die polnische konservative Abgeordnete Anna Elzbieta Fotyga.

Zweiter Fokus auf IS-Propaganda

Der Vorschlag des Parlaments ist nicht bindend. Erste Erfolge dürften die Bemühungen der Abgeordneten aber bereits vor der Abstimmung gebracht haben. Anfang November einigten sich Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament darauf, die Taskforce um 16 Personen aufzustocken. Damit wächst die Gruppe um mehr als das Doppelte an.

Vermutlich werden aber nicht alle neuen Mitarbeiter gegen prorussische Propaganda zum Einsatz kommen, so der EU-Diplomat. Denn im Antrag des EU-Parlaments findet sich noch ein weiterer Punkt. Die Abgeordneten fordern, dass entsprechend der bisherigen Taskforce ein weiteres Team eingerichtet werde. Dieses solle sich der Propaganda durch die Terrormiliz Islamischer Staat widmen.

Aus ebendiesem Grund verweigerten allerdings die Sozialdemokraten im EU-Parlament ihre Zustimmung zu dem Vorschlag. In dem Antrag würden Russland und der IS auf eine Stufe gestellt, sagte am Dienstag in der Debatte der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund. „Wir haben damit eine rote Linie überschritten.“ Der IS sei „kein Staat und sollte niemals wie ein solcher behandelt werden“. Seine Fraktion werden dem Antrag deshalb nicht zustimmen, so Freund.

Erstmals eigenes Budget in Aussicht

Vonseiten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gibt es damit im Moment also auch keine Unterstützung für ein eigenes Budget für die Taskforce. 1,2 Mio. sind laut der Übereinkunft zwischen Rat, Kommission und Parlament geplant. Noch sei aber nicht endgültig geklärt, aus welchen Mitteln die Gelder kommen sollen, so der EU-Diplomat. Den grundsätzlichen Beschluss sah er aber als eine „starke Bestätigung“ für das Team - und als ein Zeichen dafür, dass auch die Kommission mittlerweile die Arbeit würdige. Gerade EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll am Anfang eher skeptisch gewesen sein.

Für die Taskforce wären die 1,2 Mio. Euro jedenfalls ein großer Schritt nach vorne. Bisher muss die Gruppe nämlich ohne fixes Budget auskommen. Ihre elf Mitglieder sind teilweise von den Mitgliedsstaaten, teilweise von den EU-Institutionen entsandt und bezahlt. Zwei von ihnen, darunter der Leiter der Taskforce, Giles Portman, sind beim EEAS angestellt. Die EU-Institution stellt auch die Büros zur Verfügung.

„Proaktive strategische Kommunikation“

Zusätzlich beteilige sich der EEAS finanziell noch ein bisschen an der Produktion von multimedialen Inhalten, so der EU-Diplomat. Und Unterstützung komme auch vom Rat, der seinen Audio-Visuellen Dienst zur Verfügung stelle. Denn neben dem Aufdecken von Fake-Nachrichten besteht die Aufgabe der kleinen Gruppe darin, die EU und ihre Politik in den osteuropäischen Nachbarstaaten zu präsentieren.

„Proaktive strategische Kommunikation“ lautet die offizielle EU-Diktion. Dazu gehört etwa, dass die EEAS-Seite seit einigen Monaten auch eine russische Version hat - die auch gelesen wird. Laut dem EU-Diplomaten wird nur die englische Seite öfter aufgerufen. Darüber hinaus passiert die Kommunikation zurzeit vor allem über Infografiken und kurze Filme in den jeweiligen Landessprachen. Rund 25 davon hat die Taskforce bisher nach eigenen Angaben produziert, in Georgisch, Armenisch oder Moldawisch.

Kritik von rechts- und linksaußen

Ist das nicht auch eine Form von Propaganda? So sah es jedenfalls Russia Today, das vor der Abstimmung am Mittwoch, überhaupt ein Ende der Pressefreiheit in der EU heraufdräuen sah. Ganz ähnlich äußerten sich im EU-Parlament selbst die beiden Rechtsaußen-Fraktionen und die Fraktion der Linken. Sie warfen der Taskforce und ihren Unterstützern vor, einen neuen Kalten Krieg zu propagieren. Aufseiten der Taskforce will man diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Das Team engagiere sich nicht in „Gegenpropaganda“, heißt es auf der EEAS-Webseite.

Die Problematik begleitet die Taskforce freilich seit ihrer Entstehung. Auch manche EU-Staaten hätten zu Beginn Bedenken angemeldet, sagte der mit der Taskforce vertraute Diplomat. Doch: Jede Woche zeige das Team Lügen und Falschmeldungen auf. Die Taskforce selbst habe dagegen noch niemand beschuldigt, Unwahrheiten zu produzieren. Und er fügt hinzu: Würde das jemals passieren, hätte es das sofortige Ende der Taskforce zur Folge.

Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel

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