Themenüberblick

Zehn EU-Staaten und USA beteiligt

In der finnischen Hauptstadt Helsinki wird ein Zentrum entstehen, das sich der Bedrohung durch „hybride Kriegsführung“ widmen soll. Das teilte ein finnischer Regierungsmitarbeiter am Montag mit. Beschlossen wurde die Einrichtung vergangene Woche von den USA und zehn EU-Staaten. Auch die NATO will sich als Partner beteiligen.

Die Wahl fiel wohl kaum zufällig auf Finnland. Das Land hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Und Finnlands Nachbar wurde in der Vergangenheit mehrfach der „hybriden Kriegsführung“ beschuldigt. Vor allem im Ukraine-Konflikt soll Moskau neben der konventionellen Armee auf inoffiziell operierende Soldaten, Cyber-Angriffe und Desinformation gesetzt haben. Im Oktober äußerte Finnland die Sorge, dass es zunehmend ins Visier der Propagandatätigkeit des Kremls gerate.

Staatssekretär Jori Avernon sagte gegenüber Journalisten, Finnland habe das „Exzellenzzentrum“ in Helsinki mit den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Schweden und den baltischen Staaten besprochen. Auch Vertreter der EU und der NATO seien an den Gesprächen beteiligt gewesen. „Diese Länder haben ihre Unterstützung für die Gründung dieses Zentrums erklärt. Einige von ihnen müssen zwar ihre Teilnahme erst bestätigen, aber wir haben bereits genug Unterstützung, um die nächsten Schritte zu unternehme“, so Avernon.

Breiter Begriff „Hybride Kriegsführung“

Laut dem finnischen Regierungsmitarbeiter können „hybride“ Angriffe sowohl „diplomatischer als auch militärischer, technologischer oder finanzieller Natur sein“. In Finnland werde etwa viel darüber gesprochen, „wie Russland die Information beeinflusst“.

Auch der Islamische Staat nutze „hybride“ Taktiken, sagte Avernon. So verwende die Terrormiliz Desinformation, um Menschen in Europa zu radikalisieren. „Das Ziel des Zentrums ist es, die Widerstandskraft der involvierten Parteien zu stärken. Training, Forschung und der Austausch von Best-Practice-Beispielen sollen auf hybride Bedrohungen vorbereiten“, so Avernon.

Deutscher Verfassungsschutz „alarmiert“

Erst vergangene Woche hatte sich der deutsche Bundesverfassungsschutz „alarmiert“ über die Aussicht gezeigt, dass Russland im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf eingreifen könnte. „Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass in Deutschland von russischer Seite Einfluss genommen wurde auf die öffentliche Meinungsbildung“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Geheimdienste der USA und Frankreichs hatten Russland bereits zuvor Einmischung in die Wahlkämpfe in ihren Ländern vorgeworfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält das 2017 in Deutschland ebenfalls für möglich. Bereits heute sei Deutschland Internetangriffen und Fehlinformationen aus Russland ausgesetzt. „Deshalb kann es sein, dass es im Wahlkampf eine Rolle spielen wird“, sagte Merkel Anfang November. Allerdings sei der Kampf gegen Cyberangriffe „täglich unsere Aufgabe“, so die deutsche Kanzlerin.

Links: