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Vom Pensionshunderter zur Kinderbeihilfe

Manche Bewegung in der Innenpolitik könnte bereits auf einen möglichen neuen Wahltermin hindeuten - nämlich eine vorgezogene Nationalratswahl, über die in den letzten Wochen immer wieder spekuliert wurde. Für den Politologen Peter Filzmaier ist die Neuwahl- die Gretchenfrage. Aber klar sei, dass SPÖ wie ÖVP ein „doppeltes Denken“ praktizieren und Innenpolitik „mit der Schere im Kopf“ machen würden. Die Entlastung für Pensionisten und Bauern, die die Regierung nun beschloss, ist für die Oppositionspartei NEOS gar ein reines „Wahlzuckerl“.

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