Themenüberblick

Opposition wünscht sich mehr RH-Budget

Der Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat hat sich wie stets dem Kapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe gewidmet. In der an sich durchaus sachlichen Debatte gab es die einzig größeren Konflikte über das der Meinung der Opposition nach zu gering dotierte Budget des Rechnungshofs (RH).

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

RH-Präsidentin Margit Kraker hält zwar das Budget für das kommende Jahr für gesichert. Allerdings wären zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 dringend erforderlich, um den angewachsenen Aufgaben des Rechnungshofs Rechnung tragen zu können. Gelinge das nicht, müssten die Kontrollressourcen reduziert werden.

„Nagt am Hungertuch“

Die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser unterstützt das Ansinnen voll: „Der Rechnungshof nagt am Hungertuch“, ärgerte sich die Grüne und meint, ein „systematisches Aushungern der Kontrollinstanz“ zu erkennen.

Wie auch der freiheitliche Rechnungshof-Sprecher Wolfgang Zanger argumentierte Moser, dass sich gerade der Rechnungshof mit jenen Einsparungspotenzialen, die er aufzeige, selbst rechnen würde. Für NEOS meinte der Abgeordnete Nikolaus Scherak, wenn man bei den obersten Organen als Grundpfeiler der Demokratie spare, spare man auch an der Demokratie selbst. Auch die Team-Stronach-Abgeordnete Martina Schenk ärgerte sich über die Beschneidung der Kontrollinstanzen.

ÖVP und SPÖ gegen mehr Budget

Die Koalition wollte diese Kritik nicht so stehen lassen. ÖVP-Mandatar Hermann Gahr sieht für den Rechnungshof ein stabiles Budget, das die Erfüllung von dessen Aufgaben gewährleiste. SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Elmar Mayer urteilte: „Der Rechnungshof ist schlank, agil und fit wie ein Turnschuh.“ Immerhin unterstützte er Kraker im Wunsch nach zwölf zusätzlichen Planposten.

Kanzleramt bekommt 120 zusätzliche Mitarbeiter

Zu den Gewinnern des Budgets gehört heuer das Kanzleramt. Die Steigerung um 13,8 Prozent auf 457,2 Mio. Euro kommt u. a. dem Bundesverwaltungsgericht zugute, das zur Bewältigung der vielen Asyl- und Fremdenrechtsverfahren 120 Mitarbeiter mehr erhält. Die FPÖ kritisierte in dem Zusammenhang, dass der unkontrollierte Zustrom von Asylwerbern nach Österreich nun auch erhebliche Folgekosten an den Gerichten zur Folge habe.

Ein Teil der „Breitbandmilliarde“ fließt ebenfalls über das Kanzleramt. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) freute sich im Nationalrat, dass 20 der 55 zusätzlichen Millionen in Digitalisierungsprojekte fließen. Zuständig ist das Kanzleramt - konkret Minister Drozda - auch für Kunst und Kultur, wo das Budget um drei Prozent auf 454,3 Mio. Euro steigt.

SPÖ kritisiert EZA-Ausgaben für Irak, Afghanistan

Die SPÖ hat keine Freude mit den entwicklungspolitischen Weichenstellungen im neuen Budget. Zwar sei die Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe zu begrüßen, doch mache diese „nur 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens“ aus, betonte die Sprecherin der SPÖ für das Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA), Petra Bayr, am Dienstag. „Besonders schmerzlich“ sei, dass das meiste zusätzliche Geld in den Irak und nach Afghanistan fließe.

„Das sind nicht die Hauptländer der Entwicklungszusammenarbeit“, monierte die Nationalratsabgeordnete anlässlich der Plenardebatte über das Außenministeriumsbudget. Es brauche vielmehr eine nachhaltige EZA, doch seien etwa die österreichischen Koordinationsbüros in den vergangenen Jahren „strukturell und personell ausgehungert worden“.

Abgesicherter Plan gefordert

Bayr forderte eine Fokussierung auf die am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) und auch einen „politisch abgesicherten Stufenplan“ zur Erhöhung der öffentlichen EZA-Ausgaben. „Ermessensausgaben fallen immer als erste irgendwelchen Sparideen zum Opfer, daher ist es wichtig, die bilateralen Mittel gesetzlich abzusichern.“

Mittel verdoppelt

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag anlässlich der Ausschussberatungen zu seinem Budget verkündet, dass die bilateralen EZA-Mittel zwischen 2017 und 2021 von 77 auf 154 Millionen Euro jährlich verdoppelt würden. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, kritisierte, dass die Projekte in Afghanistan und im Irak „auch dazu dienen sollen, Flüchtlinge aus den krisengebeutelten Ländern zurückzuschicken“.

Link: