Deutschland will „Reichsbürger“ überwachen

Deutschland hat sich nach eingehender Prüfung zur flächendeckenden Überwachung der rechtsgerichteten „Reichsbürger“ entschieden: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte der deutsche Innenminimister Thomas de Maiziere (CDU) heute im Bundestag.

Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers der Bewegung vom Oktober hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, eine Beobachtung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt zu prüfen. Bei der Attacke war ein 32-jähriger Polizist von dem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden. Er starb, drei weitere Beamte wurden verletzt.

„Die von dieser Gruppe ausgehende Gefährdung hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft“, erklärte De Maiziere in einer Mitteilung. „Es war an der Zeit, hier noch genauer hinzuschauen.“