Nationalrat: Erneut Budgetlücken bei Bildung

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Mit dem Budgetkapitel Bildung hat der Nationalrat gestern den zweiten der drei Tage Budgetdebatte beendet. Großes Thema war die nach wie vor im Bildungsbudget klaffende strukturelle Lücke. Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) freute sich aber, dass diese bereits kleiner ist, und geht davon aus, dass sie 2017 ganz geschlossen wird.

Die Bildung ist seit Jahren in den Voranschlägen unterfinanziert, die Kosten für die Lehrergehälter sind nicht nur Gänze gedeckt. Die „Lücken“ werden jeweils im laufenden Jahr mit Budgetüberschreitungen (heuer im Ausmaß von 565 Mio. Euro) geschlossen. Für 2017 klafft ein Budgetloch von 191 Mio. Euro. Insgesamt sind vorerst 8,65 Mrd. Euro für die Bildung eingeplant, mit denen vor allem die Schulen finanziert werden.

Opposition nimmt Ministerin in Schutz

NEOS-Chef Matthias Strolz sieht in der ständigen Unterdotierung eine „Geringachtung des Parlaments“. Er hielt der Ministerin allerdings zugute, dass sie sich „persönlich ins Zeug haut“, aber leider keinen Widerhall in der Regierung finde. Auch der grüne Bildungssprecher Harald Walser beklagte die Unterdotierung. Die Ministerin werde damit unter Druck gesetzt, dass man ein Budget beschließt, „das nicht halten kann“. Die FPÖ könne dem Budget nicht zustimmen, wenn der wichtige Bereich der Bildung nicht ausfinanziert sei, deponierte Gerald Hauser - der ebenfalls der Ministerin attestierte, sich sehr zu bemühen.