Fernmeldebehörde ermittelt wegen Hofer-Massenmail

Die Fernmeldebehörde ermittelt wegen einer Massenmail von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an Auslandsösterreicher. „Es haben sich bei uns einige Betroffene gemeldet, der Sachverhalt wird geprüft“, sagte Nikolaus Koller, Strafreferent im Fernmeldebüro Wien, Niederösterreich und Burgenland, heute auf APA-Anfrage.

Mail an 400.000 Auslandsösterreicher

Koller verwies auf die Erläuterungen zu Paragraf 107 des Telekommunikationsgesetzes, in dem festgeschrieben sei, dass auch politische Werbung umfasst ist. Im zweiten Absatz des Gesetzesparagrafen heißt es: „Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.“

Hofer: „Ich muss es ja nicht lesen“

Hofer sieht in seiner Massenmail kein Problem. „Ich muss es ja nicht lesen“, sagte er heute im Ö1-Mittagsjournal. Auch er bekomme viele E-Mails. Es habe auch viele Empfänger gegeben, die sich über sein Schreiben gefreut hätten, so Hofer weiter.

Er verwies darüber hinaus auf die Stellungnahme seiner Partei, wonach man die Rechtsauskunft erhalten habe, dass die Verwendung von Daten aus der Wählerevidenz zulässig sei.

Kickl: Verantwortung bei Innenministerium

Hofers Wahlkampfmanager, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sieht die Verantwortung für die Affäre ohnedies nicht bei sich oder dem Wahlkampfteam, sondern beim Innenministerium, wie er in einer Aussendung erklärte.

„Tatsache ist, dass wir - wie es das Wählerevidenzgesetz vorsieht - beim zuständigen Innenministerium zum Zwecke der Wählerinformation um die Adressen der Auslandsösterreicher in besagter Evidenz angefragt haben und in diesem Zusammenhang E-Mail-Adressen übermittelt bekommen haben. Mit E-Mail-Adressen kann man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken“, so Kickl, der von einer „widersinnigen“ und „seltsamen“ Rechtslage sprach.

Gestern war bekanntgeworden, dass sich Hofer per E-Mail an die insgesamt 400.000 Auslandsösterreicher gewandt hatte. An wie viele Adressanten Hofers Schreiben tatsächlich ging, ist nicht bekannt. Die Datensätze stammen aus der Wählerevidenz. Die FPÖ verteidigte die Massenmail. „Die Verwendung dieser Daten zur Wählerinformation ist - laut den uns erteilten Rechtsauskünften - zulässig.“

Strafe für NEOS in ähnlichem Fall

Rechtlich beurteilen wollte die Fernmeldebehörde die Massenmail von Hofer gegenüber der APA nicht. Allerdings gab es erst voriges Jahr im Wiener Wahlkampf einen ähnlichen Fall. Damals hatte NEOS eine Massen-SMS an Tausende Wähler verschickt. Dieses Verwaltungsstrafverfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen.

Es seien Strafen ausgesprochen worden, sagte Koller, ohne die Höhe der verhängten Geldbuße zu nennen. Der Strafrahmen beträgt laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro.