Mindestsicherung: Stöger erneuert Kritik an Ländern

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat heute im Klub der Wirtschaftspublizisten betont, dass die Länder die Verantwortung am „Fleckerlteppich“ bei der Mindestsicherung tragen. Er habe sich lange bemüht, aber die einheitliche österreichische Lösung sei an zwei Ländern, Oberösterreich und Niederösterreich, gescheitert. „Diesen Rückschritt halte ich für sehr bedauerlich“, so Stöger.

Als Sozialminister könne er aber nicht eingreifen, denn laut Verfassung seien die Bundesländer für „Armenwesen“ zuständig. Stöger sprach sich erneut gegen Kürzungen der Mindestsicherung aus. „Jede Kürzung ist armutsgefährdend, aber wir wollen Armut verhindern.“

Stöger warnt vor Folgekosten

Armut in einer Gesellschaft schädige nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Wirtschaft. Die Kürzungen würden zu Folgekosten führen, etwa wenn den Kindern keine Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten offen stünden.

Es liege nun bei den Ländern, eine einheitliche Lösung zu finden. Die Länder könnten jederzeit gemeinsam ein Gesetz beschließen, ein Entwurf dafür liege vor. Die Länder könnten das ohne den Bund regeln, betonte der Sozialminister. Er sei auch selber dazu bereit, sich wieder einzuschalten: „Wenn die Länder auf mich zukommen und sagen, wir wollen eine österreichische Lösung, dann werde ich mich nicht verschließen.“

Niessl für Deckelung

Angesprochen auf die Vorschläge des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), wonach Asylberechtigte im Burgenland einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erwerb der deutschen Sprache bekommen sollen, meinte Stöger, die Sprache zu lernen sei sehr wichtig. Er bekenne sich dazu, dass von Menschen, die nach Österreich kommen, Integration und Spracherwerb verlangt werde.

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