Erdogan will Todesstrafengesetz unterschreiben

Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU auch gewarnt, dass er einer Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen werde.

Sollte das Parlament das beschließen, werde er das Gesetz unterschreiben, sagte Erdogan gestern bei einer Rede in Istanbul. „Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren“, sagte der Präsident.

Weiteres Vorgehen gegen Gülen-Anhänger

Auch nach der Entlassung und Suspendierung von über 125.000 Staatsbediensteten will die türkische Regierung weiter gegen mutmaßliche Verbündete der Putschisten vorgehen. „Der Kampf wird noch einige Zeit andauern“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus der Nachrichtenagentur Reuters. Einen genauen Zeitrahmen nannte er nicht.

6.000 Lehrer wieder im Dienst

Nach ihrer Suspendierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei dürfen unterdessen gut 6.000 Lehrer vorerst in den Dienst zurückkehren. Das betreffe insgesamt 6.007 Lehrer, die wegen mutmaßlicher „Verbindungen zu terroristischen Organisationen“ suspendiert worden waren, teilte das türkische Bildungsministerium mit.

Die Ermittlungen gegen diese Lehrer würden aber fortgesetzt. Es ist das erste Mal, dass die türkischen Behörden nach dem Putschversuch von Mitte Juli die Wiedereinsetzung einer so hohen Zahl an Beamten ankündigen.

Erdogan droht mit Grenzöffnung

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei drohte Erdogan indes mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa. „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.