EU bereitet sich auf „Brexit“-Verhandlungen vor

Die Europäische Union treibt ihre Vorbereitungen auf die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU voran. Die verbleibenden 27 Länder wollen sich am Rande des nächsten Gipfels Mitte Dezember ohne Großbritannien über das Verfahren abstimmen, sagte ein EU-Diplomat heute.

„Technisches Seminar“

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zudem, Chefunterhändler Michel Barnier habe inzwischen die meisten Mitgliedsstaaten besucht. Kommenden Dienstag werde Barnier mit Vertretern der Mitgliedsländer, des Europaparlaments und der EU-Verwaltung bei einem halbtägigen „technischen Seminar“ über die Trennungsgespräche nach Artikel 50 der EU-Verträge sprechen. Für Mittwoch sei ein Treffen mit den Vorsitzenden der Gruppen im Europaparlament geplant.

Die britischen Wähler hatten am 23. Juni mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Die auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien den Austritt offiziell beantragt. Die britische Premierministerin Theresa May hat dies bis Ende März angekündigt.

Irischer Premier für Übergangsregeln

Der irische Premierminister Enda Kenny glaubt indes nicht an einen britischen EU-Austritt binnen der kommenden zwei Jahre. Daher seien Übergangsregeln unvermeidbar, sagte Kenny laut dem britischen TV-Sender Sky. Die Briten hätten den Europäern noch keinen kohärenten Plan vorgelegt. Vielmehr gebe es „verschiedene Erklärungen von verschiedenen Leuten“.