Stöger: Einmalzahlung auch für Beamtenpensionisten

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro, die zusätzlich zur Pensionsanpassung von 0,8 Prozent beschlossen wurde, auch den Beamtenpensionisten zugutekommen lassen. Er gehe davon aus, dass das im Parlament noch diskutiert werde, sagte Stöger gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

Dass 80 Prozent der Bauern als Kompensation für Einkommensverluste die Sozialversicherung für das letzte Quartal erlassen wird, ist für Stöger unterdessen ein „gangbarer Weg“, den man mit der ÖVP gefunden habe. Er hätte es aber „besser gefunden“, wenn man Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt hätte.

„Gut so“

Das Gespräch von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bewertete Stöger positiv. Es sei wichtig, dass der Bundeskanzler das Gespräch mit der Opposition suche und auch „gut so“, dass der erwartete „Fight des Jahres“ nicht eingetroffen sei.

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ und dem Vorwurf, dass diese der SPÖ in manchen Themen näher als die ÖVP stehe, hielt der Sozialminister fest, dass die SPÖ in der Sozialpolitik die besseren Argumente habe. Er verwies darauf, dass es unter der schwarz-blauen Regierung große Einschnitte, etwa bei den Pensionen, gegeben habe.

Teil des derzeit von der SPÖ erarbeiteten Kriterienkatalogs für künftige Koalitionen muss nach Ansicht Stögers auch das Thema Umverteilung sein. Welches Instrument dafür eingesetzt werde, sei dann der zweite Schritt, meinte der Sozialminister zu den zuletzt auch wieder vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl angesprochenen Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Audio dazu in oe1.ORF.at