Deutscher Justizminister für Volksentscheide

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Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Ausweitung direkter Demokratie ausgesprochen. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag-Ausgaben).

Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Angst vor unangenehmen Antworten der Menschen. „Wer Volksentscheide will, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen“, sagte der Minister. Maas sieht in Volksentscheiden auch ein Mittel zum Kampf gegen wachsende „Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit“.

Gauck dagegen

Dagegen lehnt der deutsche Präsident Joachim Gauck eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab. Er sehe diese Form der direkten Demokratie „mittlerweile sehr skeptisch“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“. So finde er es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“.

Die repräsentative Demokratie setze hingegen auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre systematisch mit etlichen Themen beschäftigten. Der Zufall und Stimmungen spielten dabei eine eher geringe Rolle.

Zudem bestehe das Risiko, dass eine gut organisierte Minderheit bei Volksentscheidungen „einen viel größeren Einfluss erlangt“ als über parlamentarische Wahlen, kritisierte Gauck. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zählt zu den zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).