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„Besseren Deal“ verlangt

Der künftige US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs mit Kuba. In einem Posting auf Twitter drohte Trump damit, die unter seinem Vorgänger Barack Obama verhandelte Annäherung zwischen den beiden Staaten wieder zu „beenden“, sollte Kuba nicht zu Zugeständnissen bereit sein.

Die kubanische Seite müsse sich zu „einem besseren Deal“ für die kubanische Bevölkerung, die Exilkubaner und die gesamten USA bereiterklären, sonst werde er die unter Obama getroffenen Vereinbarungen „beenden“, twitterte Trump heute.

Trump sei „absolut“ dazu bereit, den diplomatischen Fortschritt wieder umzukehren, so sein künftiger Stabschef Reince Priebus gegenüber “Fox News Sunday”. Trumps Team fordert Zugeständnisse bei der Einhaltung der Menschenrechte, Religionsfreiheit, keine politischen Gefangenen und eine größere wirtschaftliche Öffnung. „Es wird Bewegung von Kuba brauchen, wenn es eine Beziehung mit den USA haben will“, so Prebus.

Laut Trumps Beraterin Kellyanne Conway sei Trump „offen“ für eine Annäherung der beiden Staaten. Die USA würden allerdings nichts zurückbekommen. „Wir erlauben kommerzielle Luftfahrt. Wir tun so, als würden wir mit den Menschen in Kuba handeln, dabei machen wir lediglich mit der kubanischen Regierung und dem Militär Geschäfte. Sie kontrollieren immer noch alles“, so Conway.

„Brutaler Diktator“ und „einzigartige Figur“

Trumps Mitteilung erfolgte drei Tage nach dem Tod des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, der bis 2006 an der Spitze des Karibik-Staates gestanden war. Die unterschiedlichen Ansichten Obamas und Trumps kamen in den Reaktionen auf den Tod Castros zum Ausdruck.

Trump bezeichnete Castro als einen „brutalen Diktator, der sein eigenes Volk fast sechs Jahrzehnte lang unterdrückt hat“. Obama sagte, die Geschichte werde „den enormen Einfluss dieser einzigartigen Figur auf die Menschen und die Welt um ihn herum beurteilen“.

Diplomatische Beziehungen seit Juli 2015

Zwischen Kuba und den USA hatte eine jahrzehntelange Eiszeit geherrscht. Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es zwischen den Staaten keine regulären diplomatischen Beziehungen. Erst im Dezember 2014 kündigten Obama und der kubanische Regierungschef Raul Castro eine etappenweise Annäherung an.

Ihr Treffen im März war die erste Zusammenkunft zwischen den Präsidenten der Länder seit 88 Jahren. Im Juli 2015 nahmen Kuba und die USA ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf. Das Handelsembargo ist zwar weiterhin in Kraft, die US-Wirtschaft hat Kuba allerdings bereits fest im Visier.

Unklare Signale

Zahlreiche Reise- und Handelserleichterungen traten mittlerweile in Kraft. Am Montag starteten etwa zum ersten Mal seit 50 Jahren Direktflüge von den USA nach Havanna. Jahrzehntelang durften zwischen beiden Staaten nur Charterflugzeuge unter bestimmten Bedingungen verkehren. Ende August hatte wieder ein regulärer Flugverkehr begonnen - Havanna wurde bisher aber nicht direkt aus den USA angeflogen.

Den Karibik-Staat beschäftigt seit der US-Wahl, ob und wie Trump die Annäherung zwischen den USA und Kuba fortsetzen will. Nach Castros Tod kündigte Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner alles zu tun, um Freiheit und Wohlstand auf der Insel zu fördern. Im Wahlkampf hatte er die Annäherung unterstützt, aber auch mit einer Aufkündigung gedroht, sollte Kuba nicht auf die Forderung der USA eingehen.

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