Themenüberblick

Trump sieht „Millionen“ illegale Stimmen

Das US-Präsidialamt hat Äußerungen des designierten Präsidenten Donald Trump widersprochen, Millionen Menschen hätten bei der Wahl zu Monatsbeginn illegal abgestimmt. Es gebe keine substanziellen Hinweise auf einen umfassenden Wahlbetrug, sagte der Sprecher des scheidenden Präsidenten Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Trump hatte am Wochenende über Twitter Zweifel am regulären Verlauf der Abstimmung am 8. November geäußert. Würde man die Millionen illegal abgegebenen Stimmen abziehen, hätte er nicht nur die für seinen Sieg entscheidende Mehrheit der Wahlleute gewonnen, sondern auch landesweit die meisten Stimmen insgesamt, behauptete der Republikaner, ohne Beweise vorzulegen.

In den von seiner demokratischen Gegnerin Hillary Clinton gewonnenen Bundesstaaten Virginia, New Hampshire und Kalifornien habe es „ernsthaften Wahlbetrug“ gegeben, schrieb Trump. Es hätten Menschen ihre Stimme abgegeben, die nicht US-Bürger und damit nicht wahlberechtigt seien.

Antrag für Nachzählung in Pennsylvania

Trumps Vorwurf wurde wohl vor dem Hintergrund der Nachzählungen getätigt. Die US-Grünen haben am Montag nun auch im Staat Pennsylvania eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl beantragt. Entsprechende Anträge seien in mehr als 100 Sprengeln des Staates eingereicht worden, hieß es am Montag von ihrer Kampagne gegenüber der US-Ausgabe der Nachrichtenseite Politico.

Jill Stein

Reuters/Dominick Reuter

Die grüne Kandidatin Jill Stein stieß die Neuauszählung an

Die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein hatte mit Verweis auf „statistische Anomalien“ zuvor bereits eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin beantragt. Die dortige Wahlkommission leitete bereits entsprechende Vorbereitungen ein.

„Brauchen verlässliche Angaben“

Ein Antrag für Michigan soll noch folgen. „Wir brauchen verlässliche Angaben“, sagte Stein am Montag dem TV-Sender MSNBC. Insgesamt sammelte sie nach eigenen Angaben bisher 6,2 Millionen Dollar an Spenden ein, um Gebühren und Kosten für die Rechtsberatung abzudecken.

Indes wurde am Montag bekannt, dass Trump auch in Michigan gewonnen hat. Trump habe sich mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen gegen seine Kontrahentin Clinton durchgesetzt, teilte die Wahlleitung in Michigan am Montag mit. Das Ergebnis war so knapp, dass es fast drei Wochen dauerte, bis es nun feststeht. Damit erhöht sich Trumps Vorsprung bei den Wahlmännern um 16 auf 306 gegenüber 232 für Clinton.

Unterstützung von Clinton-Lager

Das Clinton-Lager hatte am Wochenende mitgeteilt, dass es die Neuauszählungen unterstütze. Zugleich machte es aber klar, dass es keine Änderung des Wahlausgangs dadurch erwarte. Eigene Überprüfungen in den vergangenen Wochen hätten keine Unregelmäßigkeiten aufgezeigt. Deshalb habe man auch nicht selbst Neuauszählungen beantragt. Der Vorsprung Trumps sei größer als eine jemals durch eine Nachzählung entdeckte Fehlermarge.

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bezeichnete die Initiative als „keine große Sache“. Die Neuauszählungen seien gesetzlich zulässig. „Ich denke, dass niemand, weder Clinton noch irgendwer anders, ernsthaft an tiefgreifende Veränderungen glaubt“, sagte Sanders dem Sender ABC.

Trump sieht Zeit- und Geldverschwendung

In ersten Reaktionen auf die geplanten Neuauszählungen hatte sich Trump auf Stein konzentriert, schoss sich dann aber in einer ganzen Serie von Tweets am Sonntag zunehmend auf das Clinton-Lager ein. Er habe nicht nur das „Electoral College“ - das Wahlmännergremium - klar gewonnen, sondern darüber hinaus auch die Stimmenmehrheit der Bevölkerung erhalten - „wenn man die Millionen Menschen abzieht, die illegal abgestimmt haben“. Zuvor hatte er die geplanten Neuauszählungen als Zeit- und Geldverschwendung bezeichnet.

Links: