Kolumbiens Senat billigt neues Friedensabkommen

Der kolumbianische Senat hat das neue Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla gebilligt. Das rund 300-seitige Dokument wurde gestern Abend einstimmig verabschiedet, wie die Senatsverwaltung mitteilte. 75 Senatoren sprachen sich für das Abkommen aus. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen.

Der Chefunterhändler der Regierung, der frühere Vizepräsident Humberto de la Calle, sagte bei der Senatssitzung, dass es „ein Fehler“ wäre, „die Chance nicht zu ergreifen, dieses Abkommen zu billigen und es schnell umzusetzen“.

Der neue Vertrag war in der vergangenen Woche - knapp zwei Monate nach der Ablehnung des ersten Friedensabkommens - von der Regierung und der FARC unterzeichnet worden. Anders als das letzte Mal will Präsident Juan Manuel Santos das Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Kongressmehrheit statt Plebiszit

Das Friedensabkommen soll diesmal statt eines Plebiszits lediglich vom Kongress ratifiziert werden, in dem Santos über eine Mehrheit verfügt. Das erste Abkommen wurde bei dem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt. Santos war dennoch am 7. Oktober der Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zugesprochen worden.

Gemäß dem Vertragstext soll die FARC entwaffnet und in eine politische Partei umgewandelt werden. In den Nachverhandlungen erklärten sich die Rebellen auch bereit, Opfer des Konflikts zu entschädigen. Mit dem Abkommen soll der seit 1964 andauernde Konflikt beigelegt werden, dem mehr als 260.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Sieben Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen.