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Pekings neuer Weg der Kontrolle

Das kommunistische China testet derzeit neue Wege und Methoden der sozialen Kontrolle: Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollen nach ihrem alltäglichen Verhalten in einem „sozialen Kreditsystem“ eingestuft werden - mit weitreichenden Konsequenzen.

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Dass China darum bemüht ist, jeden Schritt seiner Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen, ist nicht neu. Dass die Daten - von Schulnoten über psychologische, religiöse, politische bis zu sozialen Auffälligkeiten - gesammelt werden, ist ebenfalls bekannt und benannt: „Dang’an“ (etwa: Register, Verzeichnis). Doch nun geht Peking noch einen Schritt weiter und bewertet diverse Bürgerdaten minutiös und systematisch - ähnlich, wie es eine Ratingagentur macht.

So gut wie alle Lebensbereiche betroffen

Am Ende des Prozesses steht ein Bürger, der nach seiner „sozialen Kreditfähigkeit“ eingestuft wird. Wird er bei etwas Unerlaubtem erwischt, wird ein Vergehen oder Abweichen geahndet, gibt es Abzüge: Die persönliche Bonität sinkt. Bei Rot über die Ampel gehen, schwarzfahren, Müll auf die Straße werfen, die Vorgaben zur Familienplanung missachten oder die „falschen“ Meldungen im Internet verbreiten: All das lasse die Bonität sinken, berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) letzte Woche.

Menschen auf der Straße in Schanghai

Reuters/Aly Song

Jeder Schritt, den ein chinesischer Bürger macht, wird verfolgt und bewertet

So gut wie alle Bereiche des persönlichen Lebens sind laut Bericht betroffen. Ist die Kreditwürdigkeit im Keller, wird es nicht nur schwierig, einen Kredit aufzunehmen. Jeder Behördengang ist mit langen Wartezeiten verbunden, die Wunschschule für die Kinder unerreichbar, eine Auslandsreise unmöglich. Bis hin zur Wahl des Hotels soll alles von der Bonität abhängen. Luxushotels etwa sollen nur noch jenen vorbehalten sein, die es aufgrund ihrer hohen Bonität auch verdienen - und es sich leisten können, wohlgemerkt.

Landesweite Einführung bis 2020

Diese Art der Verfolgung erinnere an eine „Orwell’sche Übung“, um ein Volk, das ohnehin keine Rede- und Meinungsfreiheit genießt, noch genauer zu beobachten, zitierte das „WSJ“ Zan Aizong, Menschenrechtsaktivist in der Provinzhauptstadt Hangzhou, wo das System bereits getestet wird. In insgesamt über 30 Regionen des Landes wurde es bereits zu Testzwecken eingeführt. Bis 2020 soll das System ausgereift sein und landesweit implementiert werden. Vom Kabinett vorgelegt wurde ein erster Entwurf dazu bereits 2014, im Jahr darauf stand es im Fünfjahresplan.

Schwarze Listen der Justiz

China rechtfertigt das Vorgehen damit, dass das Vertrauen zwischen Bürgern, Unternehmen und Regierung wiederhergestellt werden müsse. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - vor allem auch in der chinesischen Justiz, die an einem System schwarzer Listen arbeitet. Wer darauf steht, wird von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen. Bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, Journalisten, Anwälte und Rechnungsprüfer würden besonders genau überprüft, heißt es.

Die Zeitung nennt konkrete Fälle. In Hangzhou gebe es etwa den Fall eines Reisebürobetreibers, der keine Flug- und Zugstickets mehr kaufen könne, nachdem er einen Rechtsstreit mit seinem Vermieter verloren hat. Laut der mit dem Kreditsystem betrauten Regierungsbehörde wurden kreditunwürdige Personen bereits 4,9 Millionen Mal vom Kauf von Flugtickets abgehalten.

„In einem Zustand der Unsicherheit“

Noch ist allerdings weitgehend unklar, wie das System in der Praxis genau funktionieren wird. Inwiefern private - etwa vom Onlinehändler Alibaba stammende - und öffentliche Daten miteinander kombiniert würden, werde noch ausgearbeitet, so der Wissenschaftler Zu Wei, der die chinesische Führung in ihren Bemühungen, das neue System zu entwickeln, beraten hat, gegenüber dem „WSJ“.

Zweifel herrschen auch an der Durchführbarkeit. Denn 1,4 Milliarden Menschen zu beobachten und all die Daten zu vernetzen stellt derzeit noch eine große Herausforderung dar. Lokalregierungen seien bisweilen nicht kooperativ, wenn es darum geht, Informationen weiterzugeben und vor allem die nicht kompatiblen Computersysteme zu vereinheitlichen, sagte der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Meng Tianguang der Zeitung: „Wir befinden uns derzeit in einem Zustand der Unsicherheit.“

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