Glückwünsche und Warnungen aus dem Ausland

Nach der Präsidentschaftswahl gestern hat es aus ganz Europa zahlreiche Glückwünsche für den siegreichen Kandidaten Alexander Van der Bellen gegeben, doch nach erstem Jubel auch mahnende Stimmen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, etwa sah keine Entwarnung für Europa. „Österreich hat der neo-nationalistischen Karawane in Europa ein Stoppschild gezeigt.“ Die Freude darüber dürfe nun aber nicht zur Beruhigungspille werden. „Ich warne davor, sich jetzt selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Proeuropäer freuen sich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freut sich auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Van der Bellen und „möchte ihn so schnell wie möglich treffen“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Ein Gratulationsschreiben sei bereits auf dem Weg nach Wien.

Der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok sagte im Deutschlandfunk: „Für mich ist das ein Zeichen, dass sich ein offensives Nachvornegehen für Europa auszahlt.“

Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Wahl, weil das amtliche Endergebnis noch ausstehe, habe Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dem neu gewählten Staatsoberhaupt aber noch nicht gratuliert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Österreich ist für uns ein ganz enger Freund und Nachbar“, fügte Seibert hinzu.

Warnung vor Spaltung

Erfreut über den Sieg Van der Bellens zeigte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Das Ergebnis in Österreich ist immerhin eine Erleichterung“, sagte Schäuble. „Obwohl man sich natürlich nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass ja der Kandidat der Rechtspopulisten doch ein beachtliches Maß an Stimmen bekommen hat und die österreichische Gesellschaft sehr gespalten ist.“

Ähnlich sah das auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Unter den gegebenen Umständen ist die Wahl in Österreich eine gute Entscheidung der österreichischen Bevölkerung“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. „Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Regierungsparteien an dieser Wahl überhaupt nicht mehr beteiligt waren, weil sie ausgeschieden sind. Und zweitens, dass Österreich tief gespalten ist“, sagte der CSU-Politiker.

Orban freut sich

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Van der Bellen zu dessen Wahlsieg. „Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, um zur Entwicklung der Region Mitteleuropa beizutragen und die Herausforderungen zu lösen, vor denen die Europäische Union steht“, hieß es in einem Brief Orbans.

Der ungarische Ministerpräsident habe Van der Bellen zugesichert, dass er bereit sei, die Beziehungen mit österreichischen Spitzenpolitikern weiterzuentwickeln und zu vertiefen, berichtete Orbans Pressesprecher Bertalan Havasi.

Unterstützung für Hofer

Aufmunterungen gab es für FPÖ-Wahlverlierer Norbert Hofer von seinen Verbündeten im Ausland: Bereits nach seiner Niederlage bekam er Unterstützung von Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen und dem Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden.

In Deutschland bedauerte die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, das Scheitern Hofers. „Natürlich hätten wir sehr gern einem österreichischen Bundespräsidenten Norbert Hofer gratuliert“, sagte die deutsche Politikerin dem Sender Servus TV.

Allerdings werde sich die Bewegung gegen die „etablierte Politik“ fortsetzen und weiter an Stärke gewinnen. Mit Blick auf die nächste Nationalratswahl sagte Petry: „Diejenigen, die jetzt FPÖ gewählt haben, die werden es beim nächsten Mal ganz gewiss wieder tun.“