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Keine Höchstzahl an Asylanträgen

Die Regierung hat sich beim Fremdenrechtspaket geeinigt. Damit drohen Flüchtlingen härtere Strafen, wenn sie im Verfahren falsche Angaben machen bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen. Nicht durchgekommen ist allerdings das Innenministerium mit dem Wunsch, eine „Obergrenze“ an zugelassenen Asylanträgen gesetzlich festzuschreiben.

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