VwGH bescheinigt E-Control Unabhängigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem heimischen Stromregulator E-Control bescheinigt, vom Wirtschaftsminister unabhängig zu sein. Das im Verfassungsrang festgeschriebene Informationsrecht des Ministers sei dabei kein Hindernis, entschied der VwGH und hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf.

Das BVwG hatte im Streit zwischen einer steirischen Stromfirma und E-Control geurteilt, dass das gesetzlich verankerte Auskunftsrecht des Wirtschaftsministers EU-Recht widerspricht und einen Bescheid der E-Control aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben.

„Die gesetzliche Regelung des Informationsrechts des Wirtschaftsministers führt demnach nicht dazu, dass die E-Control nicht als unabhängig eingerichtet anzusehen ist. Würde die E-Control in einem Einzelfall mit einem Auskunftsersuchen des Ministers konfrontiert, das der unionsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit entgegenstünde, so hätte sie die entsprechende Regelung im E-Control-Gesetz unangewendet zu lassen“, so das Höchstgericht.