Mitterlehner gegen „haltlose Spekulationen“ über Neuwahl

Die Regierung hat heute nach der Präsidentenwahl neuerlich versichert, bis 2018 arbeiten zu wollen. Debatten über baldige Neuwahlen bezeichnete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat als „haltlose Spekulationen“.

„Es ist notwendig, dass wir die Spekulationen und gegenseitigen Verdächtigungen herunterfahren, weil sie die Ergebnisse verstellen“, sagte Mitterlehner und plädierte für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit in der Koalition. Wichtig sei jetzt ein strukturierter Plan für die weitere Arbeit, und den habe man sich vorgenommen.

SPÖ will an FPÖ-Kriterienkatalog festhalten

SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried plädierte ebenfalls für ein Ende der Neuwahldebatten und bemühte dafür ein älteres Mitterlehner-Zitat: „Ich bin da mit dem Vizekanzler: Dieses Neuwahlgequatsche geht mir ziemlich auf die Nerven.“

An ihrem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen will die SPÖ festhalten, auch wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein Zusammengehen mit der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ausschließt. „Es ist die Meinung des Wiener Bürgermeisters, die ihm zusteht“, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Diese Meinung werde von vielen in der SPÖ geteilt, dennoch werde der Kriterienkatalog ausgearbeitet.

Koalitionsfrage für Stöger zweitrangig

Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist die Koalitionsfestlegung derzeit ohnehin zweitrangig: „Die Frage, ob Maier oder Müller in zwei Jahren eine Regierung bilden, ist jetzt nicht wichtig.“

Laut SPÖ-Klubchef Andreas Schieder basiert Häupls Festlegung im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) vor allem auf dem Verhalten der Freiheitlichen in Wien. Aus seiner Sicht hänge die Möglichkeit einer künftigen Koalition mit der FPÖ von der Mathematik, den politischen Themen und dem Verhalten der Partei ab.

Kurz wies Ambitionen auf ÖVP-Chefsessel zurück

Außenminister Sebastian Kurz wies die Frage, ob er selbst eine Präferenz auf den ÖVP-Chefsessel habe, zurück: „Ich habe eine Präferenz dafür, dass gearbeitet wird.“ Wie sein ÖVP-Parteikollege Innenminister Wolfgang Sobotka betonte auch Kurz, dass die Wahl 2018 stattfinden werde.

Platter gegen „Neuwahlgedanken“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich ebenfalls gegen rasche Neuwahlen aus. „Diese Neuwahlgedanken gehören in die Schublade“, so Platter am Rande der Regierungspressekonferenz am Dienstag in Innsbruck zur APA.

Mit diesen Diskussionen würde man lediglich die Bevölkerung verunsichern. Die Regierung sei gewählt worden, und das Arbeiten müsse nun im Vordergrund stehen. „Weg mit den Neuwahlspekulationen“, forderte Platter.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) rechnete indes damit, dass die Wahl auf Bundesebene vorzeitig stattfindet.

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