Neuwahl in Italien schon im Februar möglich

Der italienische Innenminister hält nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum Neuwahlen schon im Februar für möglich. „Ich kann eine Prognose darüber machen, dass es den Wunsch gibt, im Februar zu wählen“, sagte Angelino Alfano der Zeitung „Corriere della Sera“ (Dienstag-Ausgabe). In einem TV-Interview sagte er: „Ich würde sagen, dass wir nicht im Frühjahr, sondern im Winter, im Februar 2017 wählen.“

Problematisch ist dies allerdings, weil das derzeitige Wahlrecht kaum für Neuwahlen anwendbar ist. Es basiert nämlich auf der Verfassungsreform, die nun abgelehnt wurde. Deshalb existiert nun ein unterschiedliches Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat. Dies müsste vor Wahlen erst angepasst werden.

Renzi-Rücktritt aufgeschoben

Regierungschef Matteo Renzi hatte nach dem gescheiterten Referendum seinen Rücktritt angekündigt. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes soll er nach dem Willen von Staatspräsident Sergio Mattarella allerdings noch im Amt bleiben. Spekuliert wird, dass das Gesetz, das noch vom Senat abgenickt werden muss, bis Freitag durch ist. Der Weg für Renzis Rücktritt wäre dann frei.

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Renzi bleibt offenbar Parteichef

Gänzlich der Politik den Rücken kehren wird Renzi offenbar nicht. Er wolle sein Amt als Parteivorsitzender der Demokratischen Partei (PD) nicht abgeben, berichteten italienische Medien. Bei einer morgen geplanten Gremiumssitzung wolle er seine Strategie für den Neustart der Mitte-links-Partei auch in Hinblick auf mögliche Neuwahlen klarmachen.

Renzis Vertrauensmann, Staatssekretär Luca Lotti, betonte, dass Renzi beim Referendum immerhin 40 Prozent der Stimmen erhalten habe. Dies sei derselbe Prozentsatz, wie ihn Renzis PD bei der Europawahl 2014 erhalten habe. „Wir starten von 40 Prozent des Referendums aufs Neue“, twitterte Lotti.