SPÖ klar gegen Flüchtlingshöchstzahl in Verfassung

Die SPÖ hat sich heute einmal mehr deutlich gegen eine Festschreibung der Höchstzahl für Asylanträge in der Verfassung ausgesprochen. Im Fremdenrechtspaket, auf das sich die Regierungsparteien gestern geeinigt haben, seien noch Details offen, etwa das Entgelt für gemeinnützige Arbeit für Asylwerber, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). Hierzu sind Gespräche mit NGOs geplant.

Während ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka auf eine verfassungsrechtliche Verankerung der Asylantragshöchstzahl pocht, deponierte die SPÖ am Rande der Regierungssitzung neuerlich ihre Ablehnung. Das sei aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht nicht möglich, sagte Kanzleramtsminister Drozda.

Differenzen bleiben groß

Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sprach im Ministerrats-Debriefing zwar von „laufenden Verhandlungen, die noch weitergeführt werden“. Drozda zeigte sich für Gespräche auch grundsätzlich offen, betonte aber auch seine Ablehnung, die er „wohlbegründet, juristisch fundiert, unmissverständlich klargemacht“ habe: „Aus meiner Sicht wird es dabei bleiben.“

Drozda sagte, man habe sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt. Offen sei jedoch noch die Entlohnung für Asylwerber. Hier soll mit den betroffenen NGOs gesprochen werden. Eine Orientierung am Zivildienstgesetz hält Drozda für „tauglich“. Er verwies jedoch darauf, dass zu differenzieren sei, zumal sich auch die Frage stelle, ob Zivildiener eine Unterkunft und Verpflegung bekommen und die Beträge hier von 1,60 bis vier Euro reichen.

Auch Doskozil gegen Verfassungsbestimmung

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die von der ÖVP gewünschte Verfassungsbestimmung für die Asylantragsobergrenze nicht für nötig. Am Rande der Regierungssitzung betonte er mehrfach, dass die Regierung die zugesagte Höchstzahl einhalten müsse. Dafür gebe es die geplante Sonderverordnung sowie das bereits beschlossene Gesetz für deren Umsetzung. Die Vorbereitungen für allfällige Zurückweisungen sei nun Sache des Vollzugs und des Innenministeriums.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält den beim Fremdenrechtspaket eingeschlagenen Weg für „sinnvoll“. Wenn Sobotka alles vorgelegt habe, werde man noch ein paar Punkte besprechen, meinte der Klubobmann heute vor dem Ministerrat. Die geplanten Strafen für illegalen Aufenthalt und falsche Angaben hält er für „legitim“. Auch für Schieder ist „klar“, dass die Obergrenze in der Verfassung keinen Sinn macht, es würden verfassungs- sowie europarechtliche Gründe dagegensprechen.

4,5 Mio. Euro für Syrien-Hilfe

Angesichts der dramatischen humanitären Situation in Syrien beschloss der Ministerrat indes weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro. Laut einer Aussendung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) leistete Österreich 2016 bereits 40 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Binnenvertriebene in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge in der Region.