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Einschwören auf harten Wahlkampf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Dienstag mit 89,5 Prozent zum neunten Mal als CDU-Parteichefin bestätigt. „Ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis“, sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Essen. Gemessen an ihren bisherigen Wahlen erhielt die Parteivorsitzende damit aber einen Dämpfer.

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Insgesamt ist es ihr schlechtestes Ergebnis während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt. Bei dem Votum vor zwei Jahren hatte sie noch eine Zustimmung von 96,7 Prozent erhalten. Zuletzt war Merkel 2004 unter 90 Prozent geblieben - damals hatte sie nur 88,4 Prozent Zustimmung erlangt.

Appell an Partei: „Ihr müsst mir helfen“

Das Ergebnis dürfte auch eine Quittung für Merkels Flüchtlingspolitik und mehrere verlorene Landtagswahlen mit einer Stärkung der AfD sein. Zuvor hatte die Vorsitzende die fast 1.000 Delegierten mit einer am Ende emotionalen Rede auf einen harten Wahlkampf eingestimmt und um Unterstützung gebeten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am CDU-Parteitag

APA/AFP/Tobias Schwarz

Merkel bat ihre Partei eindringlich um Hilfe

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen“, bat die 62-Jährige. „Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, sagte sie. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün

In ihrer 77-minütigen Rede wurde Merkel erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und persönlich. Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - „weder für das Land noch für die Partei noch für die Person“, sagte die Parteivorsitzende. „Ich will immer noch und immer weiter ins Offene gehen.“

Merkel machte deutlich, dass der Wahlkampf gegen das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün gerichtet wird. „Wir haben die Aufgabe, so stark zu sein, dass das verhindert wird“, sagte sie. „Unsere Zukunft hängt einzig und alleine von unserer eigenen Stärke ab.“ Derzeit regiert die CDU mit ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU in einer Großen Koalition mit der SPD.

Applaus für Forderung nach Burka-Verbot

Besonders viel Beifall bekam die Kanzlerin für ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, wo immer das rechtlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht“, sagte sie. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Eine neue Botschaft brachte Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik nicht nach Essen mit. „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein politisches Ziel“, bekräftigte sie. Im vergangenen Jahr waren 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die CSU verlangt deshalb eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt das ab.

Kritik von mehreren Rednern

Merkel rief CDU und CSU zu Geschlossenheit auf. Die Schwesterparteien hätten es immer geschafft, das Beste für Deutschland zu tun, wenn es darauf angekommen sei. Das gelte auch für die Flüchtlingspolitik.

Mehrere Redner kritisierten Merkel in der Aussprache heftig. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte, die CDU habe es ermöglicht, „dass sich am rechten Rand die AfD gebildet hat. Dieses Terrain werden wir nicht zurückgewinnen.“

In der Flüchtlingspolitik habe man CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Wand laufen lassen. Der ehemalige hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der immer wieder auf das konservative Profil der CDU pocht, sagte: „Ich halte viel davon, dass wir nüchtern die Realität betrachten und uns fragen, wo wir besser werden müssen.“

Stellvertreter bestätigt

Auch die fünf Stellvertreter von Merkel wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die besten Ergebnisse erhielten die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit rund 86 Prozent und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit mehr als 85 Prozent. Ebenfalls wiedergewählt wurden der Vorsitzende der nordrhein-wesfälischen CDU, Armin Laschet, mit fast 82 Prozent Zustimmung sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mit beinahe 74 Prozent.

Das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter bekam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit rund 72 Prozent Ja-Stimmen. Zum ersten Mal wurde der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ins CDU-Präsidium gewählt. Er erhielt nach Parteiangaben 80,2 Prozent. Ebenfalls neu in die engere Führung zieht Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit 70,4 Prozent ein.

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