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„Es wird keine Änderung geben“

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Parteitagsbeschluss ihrer Christdemokraten, den Kompromiss mit dem Regierungspartner SPD zur Doppelstaatsbürgerschaft aufzukündigen. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch.

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„Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“ Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.

Seit einer Vereinbarung der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das soll gemäß dem Beschluss der CDU wieder rückgängig gemacht werden.

Heikler Spagat für Partei

Der Parteitagsbeschluss bringt die CDU in die Zwickmühle. Fraktionschef Volker Kauder versicherte dem Parteitag: „Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen.“ Die Union habe aber einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse.

Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Etwas anderes sei, Beschlüsse in einem Wahlprogramm für die Wahl 2017 zu verdeutlichen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der dpa: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“

Offenes Aufbegehren

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem würden die betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Stimmkarte

Reuters/Wolfgang Rattay

CDU-Parteitag: Merkel will den Beschluss der Delegierten nicht umsetzen

Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. „Wir wollen das nicht rückabwickeln“, sagte der Innenminister. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

SPD: Merkel hat Wiederwahlergebnis „erkauft“

Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner sorgte das CDU-Votum für Empörung. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Das ist ein schlimmer Beschluss“ und „ein Schlag gegen die Integration“. Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere.

Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „Misstrauenserklärung“ gegenüber grundgesetztreuen Doppelstaatlern. Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der „Welt“, der Beschluss könne als „Zeichen der Ausgrenzung“ verstanden werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die CDU habe auf dem Parteitag „die populistische Sau“ herausgelassen.

CSU begrüßt Beschluss

Zustimmung kam unterdessen von der CDU-Schwesterpartei CSU. „Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

AfD: „Bloße Rhetorik“ vor dem Wahljahr

Auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland begrüßte die knappe Entscheidung auf dem CDU-Parteitag. Parteichefin Frauke Petry äußerte aber Zweifel daran, dass diese auch umgesetzt werde. „Nachdem die CDU unter Frau Merkel in der Einwanderungspolitik anderthalb Jahre den Verstand ausgeschaltet hatte, war im Interesse unseres Landes ja nur zu hoffen, dass sie ihn irgendwann wiederfindet“, sagte Petry der Nachrichtenagentur dpa.

Die Parteitagsbeschlüsse zu Abschiebung und Doppelpass wertete Petry als „bloße Rhetorik unmittelbar vor dem Anbruch des Bundestagswahljahres“. Die AfD werde nun beobachten, ob auch politische Taten folgten.

CDU-Streit über Haltung zu AfD

Im Hintergrund des Konflikts über die Doppelstaatsbürgerschaften geht es nicht zuletzt um die Haltung der CDU zur AfD. Die Rechtspopulisten befinden sich derzeit im Umfragehoch. Mit einer von manchen Delegierten herbeigesehnten Attacke gegen die AfD hielt sich die Kanzlerin auf dem Parteitag zurück. „Wir müssen integrieren von rechts“, sagte sie - und stimmte auf die härteste Wahlkampagne seit der Deutschen Einheit ein. Merkel vermied es aber, die AfD beim Namen zu nennen.

Am meisten Applaus bekam Merkel in Essen, wenn ihre Ankündigungen dazu geeignet waren, das konservative Profil der CDU zu schärfen: für ein Vollverschleierungsverbot - wo es rechtlich möglich ist -, für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, gegen eine Wiederholung der Ereignisse wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen Parallelgesellschaften.

Im nächstes Jahr startenden Wahlkampf will Merkel die AfD nach Meinung von Beobachtern wohl eher ignorieren, als den Nahkampf zu suchen. Die CDU habe es selbst in der Hand, sich dem „sprachlichen Überbietungs - und Eskalierungswettbewerb“ zu verweigern, sagte Merkel und kündigte an: „Ich werde nicht über jedes Stöckchen springen, das uns im Wahlkampf hingehalten wird.“

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