Steinmeier übt Kritik an Ukraine-Konfliktparteien

Rund 50 Außenminister aus Europa, Nordamerika und dem Ex-Sowjetraum sind heute zum Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen, um nach Lösungen für die immer bedrohlicheren Konflikte in Europa zu suchen.

Der deutsche Gastgeber Frank-Walter Steinmeier übte scharfe Kritik an den Konfliktparteien in der Ukraine. Waffenstillstandsvereinbarungen würden nur als „Empfehlungen“ betrachtet, und die OSZE-Militärbeobachter würden in ihrer Arbeit behindert. „Dieser Zustand ist mehr als ernüchternd, er ist inakzeptabel“, so Steinmeier.

Kurz, Steinmeier

APA/Dragan Tatic

„Keine Mission wird einen Waffenstillstand erzwingen können, wenn der politische Wille fehlt“, so der deutsche Außenminister mit Blick auf Kiew, Moskau und die prorussischen Separatisten. Nun gelte es, den Rückzug der Waffen sowie die „Entflechtung“ entlang der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine umzusetzen.

Steinmeier kritisierte zudem Russland: „Die Krim wurde völkerrechtswidrig annektiert. Bis heute erhalten die Einrichtungen der OSZE dort keinen Zugang.“ Kritisch äußerte sich auch die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen: „Wir dürfen nicht schweigen, wenn der Teil eines Staates durch einen anderen besetzt wird.“

Kurz übernimmt Vorsitz

Steinmeier übergibt den Vorsitz zum Abschluss des zweitägigen Treffens an seinen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP), der im APA-Interview die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den OSZE-Staaten und die Überwindung des zurückkehrenden „alten Blockdenkens“ als oberste Priorität des offiziell am 1. Jänner beginnenden österreichischen Vorsitzes nannte.

Kurz will dabei auch die Hand in Richtung Russland ausstrecken. „Bei all den roten Linien, die überschritten wurden, ist es notwendig, auf Russland zuzugehen, weil alles andere nicht zu einer positiven Entwicklung führen wird“, sagte Kurz.