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Bestrafung von Volkswagen verabsäumt

Im VW-Abgasskandal hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Brüsseler Behörde wirft der deutschen Regierung vor, nichts gegen Volkswagen unternommen zu haben, obwohl das Unternehmen mit Hilfe einer illegalen Software die Abgaswerte von Millionen Dieselautos fälschte. Zudem sollen sechs weitere EU-Staaten zur Verantwortung gezogen werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit einer Klage vor dem EuGH sowie einer Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden.

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