„Brexit“-Verhandlung vor Supreme Court beendet

Die elf Richter des Supreme Court in London entscheiden in den kommenden Wochen darüber, ob das britische Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes aus der EU haben muss. Heute beendeten sie die Anhörung der Parteien. Die Regierung hält das Votum der Wähler beim „Brexit“-Referendum am 23. Juni über einen EU-Austritt für den Ausdruck des Volkswillens, dem kein Parlamentsbeschluss mehr folgen muss. Die andere Seite besteht auf den Regeln der repräsentativen Demokratie.

Urteil erst im Jänner

Vier Tage lang hatten die beteiligten Parteien Gelegenheit, ihre Positionen vor dem Supreme Court in London, dem höchsten britischen Gericht, darzulegen. Neben dem britischen Parlament fordern auch die Regierungen in den Landesteilen Schottland, Nordirland und Wales ein Mitspracherecht für ihre Volksvertretungen. Ein erstinstanzliches Urteil war zugunsten des Parlaments ausgefallen. Mit einem Urteil des Supreme Court, des höchsten britischen Gerichts, wird erst im Jänner gerechnet.