Putin an NGOs: „Nehmt kein ausländisches Geld an“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den NGOs einen schlichten Ratschlag gegeben, wie sie die Einstufung als „ausländische Agenten“ vermeiden können. „Nehmen Sie kein Geld aus dem Ausland an!“, sagte Putin heute in Moskau zu Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. „Das ist die einfachste Art“, zitierte ihn die Agentur Interfax.

Nach einem umstrittenen russischen Gesetz müssen sich Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziell unterstützt werden. Zuletzt hatten die russischen Behörden die angesehene Organisation Memorial International mit dem als diskriminierend empfundenen Etikett versehen. Fehlende Hilfe aus dem Ausland hindert die Arbeit vieler Gruppen.

Russland werde die Arbeit von NGOs bald selbst stärker finanziell unterstützen, versprach Putin wie schon in seiner Rede an die Nation Anfang Dezember. Er beauftragte seinen Vizekanzleichef Sergej Kirijenko, die Auswirkungen des häufig beklagten Agentengesetzes zu überprüfen. Für den Bereich Umwelt solle das der ehemalige Präsidialamtschef Sergej Iwanow tun.