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Was hinter Trumps China-Kurs steckt

Die Anzeichen mehren sich, dass sich der designierte US-Präsident Donald Trump eine neue, härtere Gangart gegenüber China für seine Amtszeit vorgenommen hat. Das Telefonat mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen vorletzte Woche und weitere Provokationen Trumps sorgen derzeit für schwere Verstimmungen im Verhältnis zwischen Washington und Peking.

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Trump hatte mit Tsai telefoniert, die ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte - ein Bruch mit der bisherigen diplomatischen Gepflogenheit der USA, sich in die heiklen Angelegenheiten zwischen China und der Insel nicht einzumischen. Nach dem strittigen Telefonat, über das Trump die Welt in einem Tweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter informierte, ist China nun auch wegen eines angeblich geplanten Treffens Tais mit Beratern Trumps alarmiert.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

AP/Taiwan Presidential Office

Ein Telefonat Trumps mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen lässt die Wogen hochgehen

Taiwan Konfliktherd seit 1949

Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, die heute offiziell Republik China heißt und sich als eigenständig funktionierende Demokratie sieht. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh ab.

Peking-Appell an Washington

Wie die taiwanische Zeitung „Liberty Times“ am Mittwoch berichtete, wird sie bei einer Reise nach Zentralamerika möglicherweise einen Zwischenstopp in New York einlegen. Dabei will sie sich offenbar mit Trumps Übergangsteam treffen. Das Treffen würde demnach vor Trumps Amtsantritt am 20. Jänner stattfinden. Tsais Büro bestätigte die Pläne auf Anfrage nicht. Das chinesische Außenministerium forderte Washington aber auf, einen Zwischenstopp in den USA zu verhindern.

Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt - was als Ein-China-Politik bezeichnet wird. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.

Für Pence reine Höflichkeit

Der designierte US-Vizepräsident Mike Pence machte nach dem Telefonat mit Tsai zwar deutlich, dass Trump dazu stehe, zugleich spielte er die Bedeutung des Telefonats aber herunter: Es habe sich um eine höfliche Geste gehandelt, so Pence gegenüber dem TV-Sender Fox News. Trump sei sich der Ein-China-Politik voll bewusst, aber auch der Tatsache, dass die USA Rüstungsgüter zu Milliardensummen an Taiwan verkauft hätten.

Trump selbst setzte weitere Tweets mit erneuten Vorwürfen bezüglich Chinas Handels- und Währungspolitik ab. Und er kritisierte die Führung in Peking für ihre Militärmanöver im Südchinesischen Meer.

Medien: Von langer Hand geplant

Nach einem Bericht der „Washington Post“ war das Telefonat mit Taiwan von langer Hand vorbereitet. Es sei daher als Signal für einen Politikwechsel zu verstehen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Trumps Beraterkreis. Diese Spekulationen wurden auch durch den Besuch eines früheren hochrangigen US-Regierungsmitarbeiters in Taiwan, Stephen Yates, angeheizt, der in Verbindung zu Trumps Übergangsteam steht.

Yates, ein vormaliger Sicherheitsberater von Ex-Vizepräsident Dick Cheney, bezeichnete bei einem Treffen mit Journalisten in Taipeh seinen Besuch zwar als privat, schloss aber Treffen mit Regierungsvertretern nicht aus. Yates war in Medienberichten als der Vermittler genannt worden, der das Telefonat zwischen Trump und Tsai eingefädelt haben könnte.

Bob Dole als Fädenzieher im Hintergrund?

Der ehemalige republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Bob Dole schmiedete laut „New York Times“ (Mittwoch-Ausgabe) monatelang hinter den Kulissen Kontakte zwischen taiwanesischen Führungspersönlichkeiten und Trump. Doles Firma soll im Auftrag Taiwans tätig sein und für seine Lobbyarbeit 140.000 Dollar (rund 130.200 Euro) kassiert haben.

Bob Dole

APA/AFP/Oliver Douliery

Ex-US-Senator Bob Dole soll im Hintergrund die Fäden gezogen haben

Dole habe auch dazu beigetragen, dass sich im Wahlprogramm der Republikaner eine Passage zu Taiwan findet, die sehr wohlwollend ausfiel, heißt es weiter. Dokumente des Justizministeriums legen laut „NYT“ nahe, dass Trumps Telefonat mit Taiwans Präsidentin von ihrer Regierung geplant gewesen sei. Einige der engsten Berater Trumps seien Taiwan-Unterstützer, die unter anderem verstärkte Waffenlieferungen an die Inselrepublik vor dem chinesischen Festland befürworteten, heißt es zudem in verschiedenen Medienberichten.

Rätseln über Strategie

Nun herrscht Rätselraten, was genau Trumps Strategie gegenüber China ist. Ob er tatsächlich einen umfassenden Politikwechsel in der Taiwan-Frage plant, ist noch unklar. Dass es sich bei seinen Provokationen um reinen Populismus gepaart mit politischer Unerfahrenheit handelt, ist ebenfalls nicht auszuschließen, weckt aber Zweifel. Es könne Trump darum gehen, „sein Gegenüber zu verunsichern und sich selbst als unberechenbaren Spieler zu inszenieren, der notfalls zu allem bereit ist, um seine Interessen durchzusetzen“, heißt es in einem Kommentar des Magazins „Spiegel“.

Es könne demnach weiters um Verhandlungsspielraum für weitere anstehende Konflikte gehen: Neben der Handelspolitik werde es um Chinas Rolle im nordkoreanischen Atomprogramm gehen, um Cyberangriffe und Produktpiraterie. Mit der eröffneten Taiwan-Front könnten die USA die chinesische Führung zu Zugeständnissen zwingen oder vorteilhaftere Bedingungen für amerikanische Firmen oder die Exporte nach China erwirken, heißt es weiter.

Wichtige Handelspartner

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, er werde gegen chinesische Billigexporte und die Bemühungen Pekings um Ausweitung seines Einflusses im pazifischen Raum vorgehen. Die USA sind Chinas wichtigster Handelspartner. Peking exportierte letztes Jahr Waren im Wert von rund 500 Mrd. Dollar. Zudem hält China amerikanische Anleihen in Höhe von mehr als einer Billion Dollar. Viele amerikanische Firmen wiederum produzieren ihre Waren auf dem chinesischen Billigproduktionsmarkt.

Messerwetzen in chinesischen Medien

Die chinesischen Staatsmedien kritisierten Trump zuletzt als „diplomatischen Anfänger“ und warnten vor einer Belastung der Beziehungen. Spannungen im Verhältnis zu China würden nicht dazu beitragen, „Amerika wieder groß zu machen“, schrieb die chinesische „Renmin Ribao“ („Volkszeitung“), das Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei. Die „Global Times“ hielt Trump „Provokation und Falschheit“ vor. Um das empfindliche Gleichgewicht zwischen den USA und China nicht zu stören, müsse sich auch Trump „an die Regeln des großen Machtspiels“ halten.

Wenn die USA ihre Waffenlieferungen an Taiwan ausweiteten, müssten sie sich auf einen „harten Wettbewerb“ gefasst machen, hieß es in einem anderen Kommentar. Die englischsprachige „China Daily“ warnte Trump, sollte er sein Verhalten nicht mäßigen, müsse sein Land mit „kostspieligen Problemen“ rechnen.

Mehrere Asse im Ärmel

Nach dem Aus des Transpazifischen Abkommens (TPP) überlegt man in Peking, nun ein eigenes Freihandelsabkommen anzustreben. Sein Land sei offen für alle Vereinbarungen, die den freien Handel förderten, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang Ende November in Peking. Die Führung in Peking könnte auch US-Anleihen abstoßen, um die amerikanische Wirtschaft ins Wanken zu bringen.

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