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Gegner staatlicher Regulierung

Der nächste US-Arbeitsminister heißt Andrew F. Puzder (66), Chef der Burgerkette CKE Restaurants. Laut Medienberichten ist er ein Gegner von staatlicher Regulierung und entschieden gegen einen staatlichen Mindestlohn über neun Dollar pro Stunde.

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Puzder werde die Arbeiter in den USA absichern und wohlhabender machen, so Trump in einer Stellungnahme zur Nominierung am Donnerstag. Er sei der ideale Kandidat für den Posten, weil er als Unternehmer Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen habe. „Er wird sicherstellen, dass die Arbeiter die Rechte bekommen, die sie verdienen.“ Puzder solle zudem kleinere Geschäfte vor „unnötigen Vorschriften“ bewahren, die das Wachstum hemmen und Löhne drücken würden, so Trump. Puzder selbst sagte in einer Stellungnahme, er sei geehrt, Trump zu helfen, die US-Wirtschaft wieder zu einer führenden Kraft zu machen.

Puzder unterstützte Trump im Wahlkampf

Das „Wall Street Journal“ berichtete im Vorfeld, Puzder habe sich in seinem eigenen Unternehmen besonders als Gegner jeglicher Regulierung seitens der Regierung hervorgetan. Die „New York Times“ schreibt, er habe mit Arbeitnehmerrechten nicht viel am Hut. Puzder ist gegen die Gesundheitsversicherung Affordable Care Act („Obamacare“) und überzeugt, dass ein Mindestlohn über neun Dollar der Profitabilität von Firmen schadet. Vertreter von US-Gewerkschaften zeigten sich in einer ersten Stellungnahme über die Wahl Puzders naturgemäß wenig erfreut.

Designierter US-Präsident Trump und neuer US-Arbeitsminister Andy Puzder

APA/AP/Carolyn Kaster

Trump und Puzder nach einem gemeinsamen Treffen Mitte November

Der mächtige Manager hatte Trump schon im Wahlkampf auch finanziell tatkräftig unterstützt. CKE Restaurants ist das Dachunternehmen für die Burgerketten Carls Jr. und Hardee’s. Alles in allem zählt CKE rund 75.000 Beschäftigte in den USA und etwa 100.000 in 40 Ländern und US-Territorien weltweit. Der Umsatz liegt laut „Wall Street Journal“ bei etwa 4,3 Milliarden Dollar (4,01 Mrd. Euro).

Weniger Zustimmung für Trumps Regierung bisher

Für die bisherige Auswahl seines Kabinetts bekommt Trump laut einer Umfrage in den USA weniger Zustimmung als frühere Präsidenten. In einer Erhebung des Pew Research Center gaben 51 Prozent an, sie missbilligten die bisher Nominierten. Dagegen sagten 40 Prozent, sie seien mit der Liste des designierten Präsidenten einverstanden.

Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama kam 2008 auf 71 Prozent Zustimmung. Bei dem Republikaner George W. Bush waren es 2001 50 Prozent. Die Umfrage ging vom 30. November bis zum 5. Dezember, also noch bevor Puzder und auch John Kelly (Heimatschutzminister) nominiert wurden.

Trumps Umfragewerte steigen

Trumps Ansehen generell stieg allerdings. 35 Prozent der Befragten sagten, der Republikaner werde ein großartiger oder guter Präsident sein. Im Oktober hatten das nur 25 Prozent gesagt. Aber 38 Prozent gehen davon aus, dass er ein schlechter Präsident sein wird.

Der Mehrheit der Befragten (55 Prozent) missfiel die Art, wie der 70-Jährige seine Pläne erklärt. 40 Prozent waren damit zufrieden. Trumps letzte richtige Pressekonferenz war im Sommer. Er greift vor allem auf den Kurznachrichtendienst Twitter zurück, um seine Meinung kundzutun. Daneben hält er Großveranstaltungen wie im Wahlkampf ab.

Anhänger spenden weiter

Auch nach seiner Wahl fließen die Spenden seiner Anhänger weiter. Seit dem Wahltag am 8. November überwiesen sie mindestens 3,5 Millionen Dollar (3,25 Mio. Euro) an Trump und die Republikaner, wie die „Washington Post“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Zahlen der Wahlkommission berichtete.

Kleinere Spenden und direkte Zahlungen an Trumps Wahlkampfkomitee seien darin nicht enthalten. Laut den Angaben überholte Trump im Zeitraum vom 20. Oktober bis zum 28. November erstmals seine Rivalin im Präsidentenwahlkampf, Hillary Clinton, mit Einnahmen von 111 Millionen Dollar. Rund 66 Millionen Dollar für den Wahlkampf stammten dem Bericht zufolge aus Trumps eigener Tasche - immerhin noch deutlich weniger als die ursprünglich angekündigten 100 Millionen.

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