Menschenrechte: NGOs orten „gravierende Defizite“

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Auf „gravierende Defizite“ hat die Liga für Menschenrechte vor dem heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte hingewiesen: Eine Reform des Maßnahmenvollzugs sei „dringend notwendig“, forderte Präsidentin Barbara Helige gestern bei einer Pressekonferenz. Als weitere Baustellen werden etwa Hass im Netz, Gewalt gegen Frauen und die Mindestsicherung gesehen.

Seit Jahren weise man auf die menschenrechtlich unbefriedigende Situation im Maßnahmenvollzug hin, dennoch gebe es noch immer nicht die Verbesserungen, „dass man menschenrechtlich zufrieden sein könnte“, beklagte Helige.

So beobachte man etwa eine Häufung von Einweisungen auch wegen vergleichsweise weniger gefährlicher Delikte. Der ursprüngliche Ansatz „Therapie statt Strafe“ scheine in vielen Fällen nur ein leeres Schlagwort zu sein.

Vor großen Verschlechterungen im Zuge der aktuellen Mindestsicherungsdiskussion warnte einmal mehr Martin Schenk von der Armutskonferenz. Die Mindestsicherung sei „das letzte und unterste soziale Netz“, von Kürzungen seien etwa Geringverdiener mit Frau und kleinen Kindern, alleinerziehende Mütter und chronisch Kranke betroffen, betonte er.

Maßnahmen gegen Hass im Netz gefordert

Claudia Schäfer vom Anti-Rassismus-Verein ZARA forderte wiederum politische Maßnahmen gegen Hass im Internet. Immer mehr Politiker, Journalisten und auch Menschen, die sich beispielsweise in der Flüchtlingsarbeit engagieren, seien von sexistischen, rassistischen und anderen bedrohlichen Botschaften betroffen - „diese Inhalte verbreiten sich wie Streubomben“. Notwendig seien etwa niederschwellige Anlauf- und Beratungseinrichtungen für Opfer, meinte Schäfer.

Gewalt gegen Frauen ist ein weiterer Schwerpunkt des aktuellen Menschenrechtsbefundes, handle es sich doch um ein „noch immer weit verbreitetes Problem“, wie Sabine Mandl vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte betonte.

Volksanwaltschaft fordert Aktionsplan

Volksanwalt Günther Kräuter forderte anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte einen neuen Anlauf zur Entwicklung eines „Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte“ in Österreich.

„Die Ankündigung und Absichtserklärung im Regierungsprogramm 2013-2018, wonach ein Nationaler Aktionsplan Menschenrechte beschlossen werden sollte, sind bisher leider im Sand verlaufen“, so Kräuter. NGOs und Zivilgesellschaft hätten zwar zahlreiche Vorschläge eingebracht, zentrale Forderungen seien jedoch nicht in den Entwurf der Regierung eingeflossen.

„Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und für die Entwicklung von verbesserten Standards zum Schutz von Menschenwürde und Menschenrechten in Österreich ist aus Sicht der Volksanwaltschaft ein neuer Anlauf im Jahr 2017 das Gebot der Stunde.“