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Uribe sieht „Straffreiheit“ für FARC

Nach über 50 Jahren Konflikt ist der historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla endgültig beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament in Bogota am 30. November das Abkommen, das damit in Kraft treten kann. Das Ergebnis: 130 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, wobei die Gegner des Abkommens nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Für Präsident Juan Manuel Santos, dem für seine Bemühungen heuer der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte dem Kongress für den „historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer“. Von der geplanten Geste eines nationalen Schulterschlusses für den Frieden ist jedoch kaum etwas übrig, nachdem der Pakt ursprünglich von der Bevölkerung in einem Referendum gebilligt hätte werden sollen, aber abgelehnt wurde.

Zu pragmatisch für Bevölkerung?

Seit 2012 war auf neutralem Boden in Kubas Hauptstadt Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version des Friedensvertrags im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Schon damals hätte eine Zustimmung des Kongresses gereicht, um ihn in Kraft zu setzen. Santos entschloss sich jedoch zu dem Referendum, um dem Friedensvertrag die größtmögliche demokratische Legitimation zu verleihen.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos

APA/AFP/Luis Robayo

Kolumbiens Präsident Santos

Die Bevölkerung lehnte das Abkommen schließlich am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab. Es hätte von beiden Seiten schmerzhafte Zugeständnisse verlangt und ging einen von internationalen Beobachtern und Diplomaten einhellig gelobten Weg des pragmatischen Interessenausgleichs, um den seit 1964 dauernden Konflikt zu beenden, der mindestens 220.000 Menschenleben forderte, Millionen Menschen in die Flucht schlug und nicht zuletzt Kolumbien auch wirtschaftlich auf dem Boden hielt.

Neuer Vertrag inhaltlich de facto gleich

Die Einigung auf den Vertrag zwischen Vertretern der FARC-Guerilla und der Regierung war nur zustande gekommen, weil beide Seiten großteils auf Sühne für die Untaten aus fünf Jahrzehnten Krieg verzichtet hatten. Die konservative Opposition um den früheren Präsidenten Alvaro Uribe kampagnisierte vor dem Referendum jedoch erfolgreich gegen den Friedensvertrag mit der Behauptung, die Kriegsverbrechen aufseiten der FARC würden zu milde bestraft.

Der Vertrag wurde nach der Ablehnung durch die Bevölkerung - und da vor allem durch die vom Konflikt kaum betroffene, sozial besser gestellte städtische Bevölkerung - überarbeitet. Die Änderungen waren im Wesentlichen kosmetischer Natur: Die Strafbestimmungen wurden in einem verschärften Tonfall abgefasst, und der Verfall von Vermögen aus Drogenhandel, aus dem sich die Rebellen zu einem Gutteil finanziert hatten, wurde explizit festgelegt.

Prolongierte Kritik statt Verbesserungsvorschläge

Den Änderungen wusste auch die konservative Opposition nichts hinzuzufügen. Auch drängte sie nicht auf eine nochmalige Abhaltung eines Referendums. Trotzdem boykottierte Uribes Partei Centro Democratico geschlossen die parlamentarische Abstimmung. Uribe hatte gesagt, das Abkommen sei abzulehnen, da es der FARC „komplette Straffreiheit“ garantiere. Schon die erste, im Referendum abgelehnte Version des Friedenspakts sah allerdings die Einsetzung von Tribunalen zur Aufarbeitung von Verbrechen vor.

Senator Alvaro Uribe

APA/AP/Ivan Valencia

Uribe bei der Senatsdebatte

Wenn alles glattgeht, sollen die noch 5.800 Kämpfer noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen. Die UNO wird den Prozess mit einer mehrere hundert Mann starken Blauhelmtruppe begleiten und überwachen. Vertreter der FARC zeigten sich vorerst skeptisch und erklärten, der „D-Day“ sei erst gekommen, wenn die ersten Schritte zur Umsetzung des Abkommens von beiden Seiten gemacht würden.

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