Türkei: Verfassungsänderung eingebracht

Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist heute im Parlament in Ankara eingebracht worden. Das berichteten das staatliche Fernsehen sowie die Nachrichtenagentur Anadolu. Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten.

Mit der Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden mit deutlich mehr Rechten für den türkischen Präsidenten als bisher. Allerdings kommt die Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan seine Pläne zur Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde.