Italien: Mattarella für neue PD-Regierung

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise in Italien hat Präsident Sergio Mattarella heute die letzte Runde von Konsultationen mit den wichtigsten politischen Parteien geführt. Das Staatsoberhaupt empfing Delegationen der großen Parteien.

Nach Angaben aus dem Präsidialamt will Mattarellla vor einer Reform des Wahlrechts keine Neuwahl abhalten. Gerüchten zufolge bemüht er sich um die Bildung einer Regierung unter der Führung der Demokratischen Partei (PD) des scheidenden Premiers Matteo Renzi. Diese Regierung soll das Wahlgesetz reformieren. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 im Amt bleiben soll, ist noch unklar.

Für die meisten der 945 italienischen Parlamentarier wäre es wichtig, bis zum September 2017 im Amt zu bleiben, um ungeschmälerte Ruhestandsbezüge zu erhalten. Das schmälert laut Medienberichten die Aussichten auf eine vorgezogene Neuwahl.

Gute Chancen für Außenminister

Gute Chancen, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, werden Außenminister Paolo Gentiloni eingeräumt. Dagegen wehren sich jedoch die Oppositionsparteien, die weiter auf eine Neuwahl drängen. „Gentiloni ist ein Renzi-Avatar“, kritisierte der Spitzenpolitiker der europakritischen Protestbewegung Fünf Sterne Luigi Di Maio. Die Lega Nord drohte mit Protesten, sollte nicht sofort eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen werden.

Italienischer Außenminister Paolo Gentiloni

APA/AFP/Adem Altan

Die rechtskonservative Regierungspartei NCD (Nuovo Centro Destra) um Innenminister Angelino Alfano erklärte sich im Gespräch mit Mattarella bereit, eine Regierung zu unterstützen, die das Wahlrecht reformiere und das Land bis zum Ende der Legislaturperiode führe. Eine vorgezogene Parlamentswahl im Februar wäre aus zeitlichen Gründen nicht realistisch, meinte der Innenminister.