Themenüberblick

Kritik an Kern und Kurz

Die Grünen wollen nach dem Erfolg des von ihnen unterstützten Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen wieder profilierter auftreten. Dies kündigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Für einen linkspopulistischen Kurs, wie von manchen parteiintern gefordert, ist Glawischnig aber nicht zu haben.

„Von Populismus haben wir in diesem Land wirklich genug“, erteilte die Grüne Bundessprecherin solchen Forderungen eine Absage. Die Grünen müssten sich vielmehr, wie von Van der Bellen vorgelebt, weiter öffnen sowie verbreitern und etwa Frauen im ländlichen Raum oder auch Jugendliche noch stärker ansprechen und unterstützen. „Ich halte diesen Weg für erfolgreich und den möchte ich weitergehen.“

„Progressive Mehrheit“ als Ziel

Inhaltlich will Glawischnig die Themen Europa, Ökologie und Energiewende, Bildung, Soziales und Chancengleichheit forcieren. Zudem plädierte sie für einen „wertschätzenden Stil“ in der Politik. Vor allem Vertreter der FPÖ würden hingegen „Hass im Netz“ fördern. „Es gibt große Sehnsucht nach einer lösungs- und sachorientierten Politik. Ich möchte gerne eine progressive Mehrheit in Österreich jenseits einer blauen Beteiligung“, sagte die Grünen-Chefin.

Grüne: Kritik an Kerns Umgang mit FPÖ

Nach der Hofburg-Wahl wollen sich die Grünen wieder stärker zu Wort melden. In der ORF-„Pressestunde“ kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und seinen Umgang mit der FPÖ.

Um dieses Ziel zu erreichen, will Glawischnig stärker die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Im elfmonatigen Bundespräsidentschaftswahlkampf habe es etwa zwei Fälle gegeben, wo sie sich bewusst zurückgehalten hat und wo eine „schärfere Auseinandersetzung“ angesagt gewesen wäre, so Glawischnig in der „Pressestunde“.

Wo die Auseinandersetzung schärfer sein sollte

Zum einen sei dies die Annäherung der SPÖ an die FPÖ mit dem Ö1-Gespräch zwischen Kanzler und SPÖ-Obmann Christian Kern sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen. Jetzt sei die Zeit da, diese Auseinandersetzung zu suchen, wenn die SPÖ die Freiheitlichen mit ihrer Europafeindlichkeit und korrupten Vergangenheit in Kärnten politisch salonfähig mache.

Zum anderen nannte Glawischnig Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zwar vielfach zu Asylthemen, aber kaum zur Integration äußere. Kurz habe Österreichs Außenpolitik „seinem Projekt und persönlichen Ziel“ untergeordnet, „Kanzler unter Schwarz-Blau zu werden“, kritisierte Glawischnig. „Wenn man sich gegen Merkel und für Orban entscheidet, steht man auf der falschen Seite, und diese Auseinandersetzung werden wir jetzt führen.“ Ziel der Grünen sei es jedenfalls, dass Österreich eine starke proeuropäische Rolle spielt und nicht auf der Seite jener steht, die für die Zerschlagung der Europäischen Union sind.

Kritik von FPÖ und Team Stronach

Kritik kam am Sonntag von FPÖ und Team Stronach. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer „Lehrstunde in Sachen Weltfremdheit und Ignoranz“, Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen von „55 Minuten ohne grünen Faden“. Außer Hetze gegen die FPÖ hätten die Grünen kein Programm, sagte Kickl und sprach von einem „Rundumschlag Glawischnigs gegen Kern, Kurz und die gesamte FPÖ“. Die Grünen blieben die „Ausländer-rein-Partei“, und Glawischnig versuche mit „Wiener Bobo-Chic“ die Radikalität der grünen Gesellschaftspolitik zuzudecken, so der FPÖ-General. Laut Team-Stronach-Vertreter Hagen blieb sie konkrete Lösungsvorschläge zu aktuellen Wirtschafts- und Asylfragen schuldig.

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